Endlich haben wir Klarheit. Geschenkt hat sie uns der Berliner SPD-Landeschef Raed Saleh. In einem Zeitungsartikel verkündet er die neue Linie, mit welchen Kräften unsere Republik in die Zukunft marschieren soll – und vor allem: Gegen wen der Vormarsch gerichtet sein wird.
„Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke.“ Alle anderen also nicht, auch nicht Union und FDP. Demnach hat alles nichts genützt, was FDP und CDU an Selbstgeißelung und Besserungsschwüren nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten aufgeführt haben. Sie bleiben in Acht und Bann.
FDP-Chef Lindner hat Merkels Erpressung nachgegeben, sie werde die FDP aus allen Landesregierungen schmeißen, wenn er den Kemmerich nicht zum Rücktritt nötigt. Danach (und nach atemberaubenden Haken vom Glückwunsch an den Thüringer Parteifreund zur Wahl bis zum Abschuss des Beglückwünschten innerhalb von zwei Tagen) lag Linder wehrlos am Boden wie ein Käfer auf dem Rücken. Jetzt kann man ihn und seinen Laden mühelos zertreten, der Kanzlerin sei Dank. Der Berliner Obersozi hat die Einladung zum Zutreten gern angenommen.
Doch der CDU wird es dennoch nicht besser ergehen. Zwar machen sich dort die Säuberer ans Werk und schieben ihren eigenen konservativen Restflügel von der Werte-Union ins Faschistenlager („Krebsgeschwür“). Krebs ist bekanntlich viel gefährlicher als Corona, weshalb es mit Quarantäne nicht getan sein wird. Die müssen „abgeschnitten“ werden, hieß es daher ja auch im Merkel-Lager der CDU, oder wie es CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ausdrückte: „Ihr gehört nicht zu uns!“ Also weg damit. Und wie? Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz empfiehlt die einfachste Lösung: einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Werte-Union. Dennoch will Saleh die Union nicht mehr sehen, und zwar die ganze Union, wenn wir ihn recht verstehen.
Die Grün-Rot-Roten mussten eigentlich nur zugucken und die Pauke im Takt schlagen, die willigen Ruderer bei Union und FDP legten sich bei ihrer Selbstzerlegung derart willig in die Riemen, dass es eine Wonne war für die Genossen. Was wir bewundern, ist der Erfolg der alten bolschewistischen Salamitaktik des dunkelroten „Antifaschismus“. Der richtet sich nämlich nicht zuvörderst gegen echte Nazis. Die dienen bloß als Muster für das benötigte Brandmal.
Dieser Antifaschismus dient dazu, die bürgerliche Konkurrenz letztlich zur Gänze zu vertilgen. Das geht so: Erst hetzt man die einen Bürgerlichen auf diejenigen Bürgerlichen, die weiter rechts stehen, heute ist dies die AfD.
Wenn die rechten Bürgerlichen von den anderen Bürgerlichen überrannt worden sind, hetzt man die „Gemäßigten“ auf deren eigene Leute. Die Opportunisten und linken U-Boote im bürgerlichen Lager betreiben diese Hatz mit der gleichen Hingabe, mit der sie vorher die „Rechten“ zur Strecke gebracht hatten.
Schlussendlich kommen die Opportunisten selber dran, die eben noch mit „Krebsgeschwür“-Geschrei im Dienste der Linken über ihre eigenen Parteifreunde hergefallen waren. Dieses letzte Kapitel der totalen linken Machtübernahme hat Raed Saleh mit seinem Artikel gerade eingeläutet. Bislang lief also alles nach Plan. Wenn es in dem Tempo weitergeht, können wir schon bald Vollzug melden.
Und was folgt dann? Dann wird abgerechnet. Die „Faschisten“ und deren Komplizen, also jene, die nach Saleh nicht „uneingeschränkt“ zur neuen Ordnung gestanden haben, werden mit Konsequenzen rechnen müssen. Welche das sind, hat Peter Tauber, der wie Polenz auch mal Generalsekretär der CDU unter Angela Merkel war, bereits im vergangenen Jahr angekündigt: Den „Feinden“ müssten die „Grundrechte entzogen werden können“, twitterte Tauber im Juni 2019.
Überhaupt hat Tauber frühzeitig den Wind gespürt und den Boden bereitet für anlaufende Säuberungen, als er ebenfalls vergangenes Jahr dekretierte: „Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden.“ Er sagte nicht etwa „extreme“ Rechte sondern „politische“, womit auch Konservative und Rechtsliberale gemeint sind. Walter Ulbricht hätte es nicht schneidender ausdrücken können.
Die Frage ist, ob ihn das retten wird, wenn die linken Machthaber abrechnen mit den christdemokratischen Tätern. Tauber wäre zu empfehlen, sich den neuen Herrschern in der linken Republik als Kronzeuge anzudienen. Er war immerhin mehr als vier Jahre Merkels Schleppenträger, als die noch CDU-Chefin war. In der Position erfährt man doch so einiges über seine Parteifreunde, was man vor dem Gericht der gelenkten Öffentlichkeit auspacken könnte. Sollten jedoch belastende Beweismittel über ihn selbst auftauchen, wäre selbst ein Tauber nicht zu retten. Etwa ein Foto von einem gemeinsamen Mittagessen mit Hans-Georg Maaßen. Hoffentlich ist Tauber stets vorsichtig und vorausschauend genug gewesen, um solche Schnitzer zu vermeiden. Indes, Leuten vom Schlage dieses Typen steckt die notwendige Vorsicht im Blut. Da sie davon ausgehen, dass alle so drauf sind wie sie, wittern sie überall Denunzianten – und sehen sich entsprechend vor. Wünschen wir Peter Tauber also alles Gute.
Die meisten Unionler, die sich derzeit in Willfährigkeit gegenüber Links und ganz Links überschlagen, werden dagegen enden wie Christian Lindner und seine FDP. Ihnen wird keine Gnade gewährt werden.
Für solchen Firlefanz wie „Nachsicht“ haben die Genossen auch gar keine Zeit. Denn in der EU marschiert ebenfalls der Faschismus. Jahrelang haben die EU-Länder mit den Schleppern im Mittelmeer reibungslos kooperiert, indem sie den Menschenschmugglern die illegalen Einwanderer oft schon kurz vor der afrikanischen Küste abnahmen und mit staatlichen Schiffen nach Italien weitertransportierten, es nannte sich Operation „Sophia“. Dann machte Italien frecherweise seine Häfen dicht, die Operation saß fest.
Lange schon drängten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) darauf, „Sophia“ wieder flottzumachen. Das aber ist nun endgültig gescheitert, die EU-Partner haben den Wunsch Deutschlands nach Wiedereröffnung der Mittelmeer-Route mehrheitlich abgelehnt. Wie es heißt, hauptsächlich auf Betreiben von Österreich und Ungarn – ja, die schon wieder!
Da stellt sich doch die Frage: Zu welchem Zweck hat Merkel ihre Ursula von der Leyen eigentlich nach Brüssel geschickt, wenn die Frau so etwas nicht verhindern kann? Aber keine Sorge, den EU-Partnern zieht Berlin die Hammelbeine schon noch lang. Beflügelt vom totalen Sieg daheim war seit Generationen keine Führung Deutschlands derart durchdrungen von ihrer Sendung, es Europa und der Welt zu zeigen. Denn heute hört sie Deutschland und morgen ...
