Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) bedauert auf Facebook (10. Februar), was aus der CDU unter Angela Merkel geworden ist:

„Es gibt keine konservative Partei mehr in Deutschland. Merkel hat so viel SPD und Grün aufgenommen, dass von Union nicht mehr viel übrig blieb.“ 

Beat Balzli, Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“ (14. Februar), zeigt sich genervt von den Berliner Personal- und Koalitionsdebatten. Er empfiehlt stattdessen eine parteilose Expertenregierung für eine Übergangszeit:

„Wer wird nächster Kanzlerkandidat?, fragen sie sich. Merz, Laschet oder Spahn? Muss Merkel weg? Und die Groko auch? Doch das sind nicht die richtigen Fragen. Warum sollte das immerselbe Personal in neuen Konstellationen alles besser machen? Ist nicht der mangelnde Leistungsausweis das Kernproblem? Das Missachten der Wählerbedürfnisse? Sind am Ende alle betriebsblind, nicht nur die von der CDU?“

Roland Tichy sieht in seinem Magazin „Tichys Einblick“ (17. Februar) die deutsche Demokratie in ernster Gefahr:

„Es ist, als ob Linke, SPD und Grüne den von ihnen selbst ausgelösten und von den Medien bereitwillig übernommen Furor des imaginierten Faschismus ausnutzen wollten, um jegliche politische Konkurrenz auszuschalten – ganz und gar reinen Tisch zu machen ... Dass und wie sich die FDP windet und um Entschuldigung fleht, ist jämmerlich ... Die FDP ist jetzt Opfer ihrer eigenen Ausschließeritis aus dem demokratischen Raum, und die CDU ist dabei zu folgen ... Deutschland hat sich geändert. In nur einer Woche. Es ist das Neue Deutschland der Angela Merkel.“

Bastian Brauns wirft einen mitleidigen Blick auf die Thüringer CDU, die nun von der Linkspartei und Bodo Ramelow endgültig auf den Leim gelockt werde. Im „Cicero“ (18. Februar) schreibt er:

„Indem er Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin wählen will, hat Bodo Ramelow die CDU Thüringen in eine Sackgasse gelockt. Das ist schlau, denn die Partei ist anfällig für gelegte Leimspuren. Nur vordergründig dürfte es um staatspolitische Verantwortung gehen. Am Ende will er wieder selbst regieren ... Für die CDU gibt es nun anscheinend nur die Wahl zwischen Abgrund und Abgrund.“

Erschüttert betrachtet dagegen Milan Röttger auf dem Portal „Apollo News“ (14. Februar) den Umgang führender CDU-Politiker mit der Werte-Union:

„Das Schlimmste an der Schmutzkampagne gegen die Werte-Union ist, dass ausgerechnet die Partei, hinter der die konservative Basisbewegung steht, diese selbst befeuert.“

Wort der Woche

„Wieso ist die kommunistische Linke akzeptabel und die konservative AfD des Teufels?“

Hans-Jürgen Wünschel, im Debattenmagazin „The European“ vom 17. Februar