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28.02.20 / schwarz-grün auf Bundesebene / Eifert Markus Söder Sebastian Kurz nach? / Die Koalition des österreichischen Kanzlers scheint dem Ministerpräsidenten Bayerns Vorbild zu sein

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09 vom 28. Februar 2020

schwarz-grün auf Bundesebene
Eifert Markus Söder Sebastian Kurz nach?
Die Koalition des österreichischen Kanzlers scheint dem Ministerpräsidenten Bayerns Vorbild zu sein
Peter Entinger

Die kommende Bundestagwahl wirft ihre Schatten voraus. Nach dem aktuellen Stand schließen die Sozialdemokraten eine Beteiligung an einer Großen Koalition mit der Union aus. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert von der Union ein Bündnis mit den Grünen und bringt sich als Kanzlerkandidat in Stellung. 

„Der wird immer grüner“

„Am Ende wird es bei der nächsten Wahl ja nicht nur um die Frage Schwarz-Grün gehen, sondern Schwarz oder Grün. Wer ist die Nummer eins, wer stellt den Kanzler oder die Kanzlerin“, sagte Bayerns Ministerpräsident. Und: „Fakt ist ja nun einmal, dass die SPD erklärt hat, unter keinen Umständen wieder in Regierungsverantwortung zu gehen. Insofern werden das noch schwere Diskussionen werden.“ 

Söders Vorbild, so sagen es Vertraute, ist der österreichische Kanzler Sebastian Kurz. Der hat mit den Freiheitlichen regiert, um sie bei erstbester Gelegenheit eiskalt über die Klinge springen zu lassen. Nun hat er die Grünen an seiner Seite. 

Spätestens seit seiner Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten im März 2018 feilt der Stratege Söder an einem neuen Image, hat sich vom Haudrauf zunehmend zum sanfteren Landesvater gewandelt. „Der wird immer grüner“, zitierte der „Mannheimer Morgen“ kürzlich ein CDU-Vorstandsmitglied. 

„Versöhnungsgesetz“

Noch vor einigen Monaten hat er erklärt, der Kurs, den die Grünen eingeschlagen hätten, gehe weg von der Mitte in eine linke Ecke. Die Grünen seien derzeit programmatisch auch ein „Stück weit getrieben“ von Bewegungen wie „Fridays for Future“. 

Das hört sich mittlerweile ganz anders an. Kürzlich saß Söder mit Annalena Baerbock bei Anne Will. Beide überboten sich im Austausch von Freundlichkeiten. CSU und Freie Wähler haben im Freistaat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ eins zu eins übernommen. Der Ministerpräsident sprach von einem „Versöhnungsgesetz“ und gibt sich staatsmännisch. Die ökologische Frage werde die zentrale Frage im Wahlkampf werden. Am Ende gehe es um stabile Verhältnisse. „Da müssen sich alle ein bisschen bewegen“, sagt er Richtung Grüne und empfiehlt der Union: „Wir müssen uns stärker mit diesen Themen auseinandersetzen.“ Er „fände es schade, wenn man in eine Wahl stolpern würde, ohne sich grundlegende Gedanken zu machen, wie es weitergeht“.