Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat mit einer atemberaubenden Behauptung für erheblichen Wirbel gesorgt. Er sagte (die PAZ berichtete): „Uneingeschränkt zur Demokratie stehen nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke.“ Er vereinnahmt für seine Ansichten Otto Wels, den letzten Fraktionsvorsitzenden der SPD im Reichstag vor der Machtergreifung Adolf Hitlers, sowie nicht von ihm namhaft gemachte „jüdische Freunde“. Saleh tituliert die CDU zudem als „schäbig und geschichtsvergessen“. Schließlich schreibt der Sozialdemokrat, Umfragen hätten die FDP im Bund halbiert.
Er stellt letztlich die Demokratiefestigkeit von CDU und FDP in Frage. Die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Berlin und in Brandenburg, Renee Röske und Mirko Freitag, haben Saleh daraufhin scharf zurechtgewiesen: „Raed Saleh hat seiner Partei ein vergiftetes Valentinstaggeschenk gemacht. Nicht nur der massive Protest aus CDU und FDP gegen den Tabubruch in Erfurt aber zeigt, dass es viele aufrechte Menschen in CDU und FDP gibt, die sich für jüdisches Leben in Deutschland einsetzen ... Zudem hat Herr Saleh vergessen zu erwähnen, dass gerade in der Partei Die Linke im Hinblick auf Israel viele Fragen offen sind.“
„Vergiftetes Valentinstaggeschenk“
Wenn es Saleh um Antisemitismus ginge, hätte er bereits in der eignen Partei Personen und Erscheinungen, auf die er besorgt blicken müsste. Sawsan Chebli etwa twitterte am 1. Februar: „Jerusalem ist eben nicht nur Sache der Palästinenser, Jerusalem geht die ganze islamische Welt etwas an. Diese Stadt kann keiner einfach so verkaufen.“ Das Politikportal „Jouwatch“ streicht hierzu heraus: „Man beachte hierbei das klar antisemitische Narrativ vom ,Verkauf‘.“
Nicht die einzige Entgleisung Cheblis. Alan Posener monierte am 9. Januar in der „Jüdischen Allgemeinen“: „Die nicht einmal klammheimliche Häme, mit der etwa Berlins Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli, den Absturz der israelischen Mondsonde
,Beresheet‘ kommentierte, bediente ebenjene hasserfüllte Klientel.“
Indes haben sich auch Gegner von Röske und Freitag in Stellung gebracht. Der 74-jährige Peter Sauerbaum – ebenfalls jüdisches SPD-Mitglied – verschärft Salehs Kritik sogar noch: „Aber wenn ich mir insbesondere den Landesverband der CDU in Berlin anschaue, habe ich von dort keine eindeutige Distanzierung gegenüber den Vorgängen in Thüringen vernehmen können.
Zweifelhaftes aus der SPD zu Israel
Dabei haben Röske und Freitag einen sehr interessanten Aspekt angesprochen. Das, was Saleh als linke Mitte bezeichnet, ist die teilweise aus der KPD hervorgegangene Linkspartei mit einer Erbschaft, die von der stramm antisemitischen KPD-Reichstagsabgeordneten Ruth Fischer bis zum gemeinsamen Berliner Eisenbahnerstreik der KPD und NSDAP von 1932 reicht. Fischer forderte schon 1923 unverblümt: „Tretet die Judenkapitalisten nieder, hängt sie an die Laterne, zertrampelt sie.“ Eine derartige Vorgeschichte hat die AfD nicht aufzuweisen.
