Es ist erst wenige Wochen her, dass anlässlich der Gedenkstunde des Gedenktages für die Opfer der Shoah der israelische Präsident Reuven Rivlin im Bundestag eine Rede hielt. Darin hieß es: „Ich begrüße den Aufruf dieses Hauses, nicht zu differenzieren zwischen dem politischen und militärischen Arm der Hisbollah, auch den politischen Arm als Terrororganisation einzustufen und die Hisbollah für illegal zu erklären. Ich rufe die Bundesregierung auf, diesen längst überfälligen Aufruf zu verabschieden. Der Staat Israel kann sich verteidigen gegenüber dem iranischen Regime und seinen Handlangern … Und dennoch bin ich der Meinung, dass ein Regime, das die Vernichtung eines anderen Staates anstrebt, ob in Worten oder Taten, dass ein Regime, das seine politische Vision über Terror, Hass, Tod und Vernichtung, mit der Ermordung von Unschuldigen überall auf der Welt realisiert, dass ein solches Regime eine Gefahr für den Frieden auf der ganzen Welt darstellt. Gegenüber ... einem solchem Regime, gibt es nur eine Möglichkeit. Wir müssen es isolieren, es ausstoßen, bis seine mörderischen Bestrebungen bezwungen sind.“
Trotz des Beifalls, den der Präsident für seine Forderung erhielt und trotz der Lippenbekenntnisse zum Staat Israel, sieht im rot-rot-grün regierten Berlin die Realität anders aus. Der Kudamm sollte zum 7. Mal vom 16. bis 17. Mai in ein Pilgerort der Auto-Liebhaber verwandelt werden. Aber die Oldtimer-Show musste abgesagt werden, weil die antijüdische Al-Quds-Demo zur gleichen Zeit dort von den Behörden genehmigt wurde. Also werden am 16. Mai Hass- und Hetze-Demonstranten ihre Fahnen schwingen und mehrere 100 000 Besucher antisemitischen Extremisten weichen. Laut Pressestelle der Polizei wurde die Demo genehmigt, weil „Entscheidungen der Versammlungsbehörde zur Nutzung von Örtlichkeiten im Kollisionsfall durch Herstellung praktischer Konkordanz“ erfolge. Bei der Abwägung spiele „der tatsächliche Rechtscharakter einer Veranstaltung … hierbei keine herausragende Rolle.“
Statt die Judenhass-Demo zu verbieten, wird sie bevorzugt. Das ist eine Schande für Berlin.
