Niedergang des Diskurses

Zu: Das Ausmaß des Schadens ist kaum zu ermessen (Nr. 7)

Halten wir bitte den Niedergang des demokratischen Diskurses im Februar für den Jahresrückblick fest: Ein SPD-Landtagsmann aus Kiel nannte die demokratisch gewählten Blauen im mitteldeutschen Erfurter Landtag pauschal „Nazis“; ein FDP-Mann aus dem Berliner Bundestag bezeichnete bei Twitter die Blauen im Thüringer Parlament pauschal als „AfD-Faschisten“; eine CDU-Vorsitzende rügte vor der Auslandspresse in Straßburg das Stimmverhalten der CDU-Landtagsabgeordneten als „falsch“; und die CDU-Bundeskanzlerin rügte in Südafrika das Thüringer Ereignis als „unverzeihlich“ und forderte, dieses rückgängig zu machen. 

Es ist in höchstem Maße an der Zeit, dass die verhetzende Verunglimpfung politisch unliebsamer Gegner rechtskräftig bestraft wird und die noch regierenden Frauen aus dem Berliner Bundestag vom Parlament öffentlich gerügt werden.

Peter Ludwig Hahne, Kropp 

Unangenehme Gefühle

Zu: Das Ausmaß des Schadens ist kaum zu ermessen (Nr. 7)

Der ganze Spuk von Thüringen kann nur allseitig zufriedenstellend beendet werden, wenn man mit der Ausgrenzung der AfD aufhört. So kann es nicht weitergehen. Hier schadet man der Demokratie. Es wird total vergessen, dass die AfD einen großen Teil der Bevölkerung repräsentiert. Letztlich ist die Partei hervorgegangen aus dem politischen Versagen der Führung von CDU/CSU. Die Bundeskanzlerin ist stets gewarnt worden, mit der stetigen Überfremdungspolitik aufzuhören. Das ist bis heute nur eingeschränkt geschehen. Umso mehr hat die AfD nunmehr eine staatspolitische Aufgabe erteilt bekommen, dem ganzen Schlamassel entgegenzutreten. 

Unter Konrad Adenauer und auch bei Willy Brandt wären solche Entwicklungen im Keim erstickt worden. Für mich hat die Wahl Merkels zur Bundeskanzlerin schon damals unangenehme Gefühle hervorgerufen. Die Erziehung im SED-Staat konnte nicht ohne Folgen bleiben. 

J.F. Wilhelm Hörnicke, Eschborn/Taunus

Verwerflich, aber zulässig

Zu: Das Ausmaß des Schadens ist kaum zu ermessen (7)

Keiner konnte davon ausgehen, dass alles problemlos über die Bühne gehen würde. Dass es für die Wahl des Ministerpräsidenten eines dritten Wahlgangs bedurfte, hätte schon Alarm auslösen müssen. Selbst bei einer Wahl von Ramelow wäre das nicht wirklich ein Erfolg gewesen. Das, was die AfD gemacht hat, war sicherlich äußerst verwerflich. Aber zulässig.

Mindestens genauso verwerflich war das Verhalten von FDP und CDU. Die FDP hätte umgehend die Wahl von Kemmerich zurücknehmen müssen. Stattdessen kamen Äußerungen, wie die Wahl von Kemmerich entspräche nicht dem Wählerwillen. Das mag schon sein. Aber die Wähler haben entschieden und müssen jetzt auch mit den Konsequenzen leben. Wenn jetzt in Umfragen angeblich zwei Drittel der Thüringer Ramelow als Ministerpräsidenten haben wollen, kommt schon Verwunderung auf. Angeblich waren die meisten Thüringer doch mit Ramelow zufrieden. 

In Thüringen müssen schnell Neuwahlen angesetzt werden, um klare Verhältnisse zu schaffen. Ein monatelanges Verschieben wird nichts daran ändern. Es wird dann Parteien geben, die in die Zweite Liga absteigen.

Heinz-Peter Kröske, Hameln 

Diffamierung der Anderen

Zu: Das Parteiengefüge gerät in Bewegung (Nr. 6)

Die führenden deutschen Politiker äußerten sich nach der Wahl in Thüringen einheitlich und im Gleichklang mit allen Medienvertretern: „Schande für Deutschland – Schande für die Demokratie.“ 

Die Thüringer Bürger haben mehrheitlich für eine Ablösung der rot-rot-grünen Regierung gestimmt. Der Wählerwille wird jetzt also mit Füßen getreten und die Anhänger einer bürgerlichen Regierungsbildung als braune Masse diffamiert. Das ist tatsächlich eine Schande für Deutschland und die Reste der Demokratie. 

In der DDR hatten Wahlberichterstatter die Aufgabe, die Bürger, die eine Wahlkabine aufsuchten, oder die Nichtwähler namentlich zu erfassen. Im Zeitalter der Digitalisierung wird man künftig Möglichkeiten finden, die AfD-Wähler herauszufiltern. Sollte es zu Neuwahlen kommen, liegt es in der Verantwortung jedes Einzelnen, zur freien Wahl zu gehen, solange dies noch möglich ist. 

Bärbel Ballhorn, Aschersleben 

(Mitglied des ersten freigewählten Landtages von Sachsen-Anhalt für die SPD)

Pseudo-Demokraten? 

Zu: Das Parteiengefüge gerät in Bewegung (Nr. 6)

Angesichts der Erfurter Klatsche sind die Etablierten in Schnappatmung verfallen. In wilder Wut überschlagen sie sich bei der Diffamierung und Ausgrenzung der ach so schlimmen AfD. Doch deren Abgeordnete im Thüringer Landtag sind aus demokratischen Wahlen hervorgegangen und repräsentieren den Wählerwillen genauso gut wie der rot-grüne Block. Zu dessen Erbteil gehört es freilich, keine anderen Positionen zuzulassen als die eigenen Vorstellungen von Staat und Gesellschaft, Andersdenkende aber zu verteufeln. 

So quellen im Augenblick die linksgestrickten Medien über vom Unrat übelster Attacken auf die AfD. Worte wie „Faschisten“, „Rechtsextremisten“, „Nazis“ gehören zum gängigen Repertoire der Anti-AfD-Koalition. Jene, die so gerne über die Verrohung der politischen Sitten jammern, greifen ohne Bedenken zum Mittel des verbalen Terrors. 

Offensichtlich werden in diesem Land Andersdenkende nicht als politische Gegner in einer Bürgergesellschaft angesehen, sondern als minderwertige Kreaturen ohne Menschenwürde. Die Szene im Thüringer Landtag, wo die Landesvorsitzende der Linkspartei dem Wahlsieger einen Blumenstrauß verächtlich vor die Füße wirft, spricht Bände über die Einstellung jener Pseudo-Demokraten.

Adolf Frerk, Geldern 

Machtgier der Linkspartei

Zu: Das Parteiengefüge gerät in Bewegung (Nr. 6)

Stellen wir doch einmal nüchtern fest: Die AfD wurde in Landtagswahlen wie auch im Bund demokratisch gewählt und vertritt damit ebenso einen Anteil der Bevölkerung in Deutschland wie die Alt-Parteien. Ob jedem das gefällt oder nicht, es gehört zu einem normal vorhandenen Demokratieverständnis.

Entgegen einem gesunden Demokratieverständnis handeln aber alle anderen Parteien, wenn sie 1) die AfD abkanzeln, diskreditieren, 2) die AfD-Mitglieder beleidigen, ohne Anstand und Beweise der Richtigkeit von erhobenen Behauptungen, und 3) die AfD ignorieren und damit die durch die AfD vertretenen Mitbürger in Bund und Ländern, was durchaus als Volksverachtung gewertet werden kann, und 4) die Anschläge gegen AfD-Mitglieder, deren Eigentum, deren Parteibüros gutheißen und auf diese Weise mittragen. Das ist hat mit Demokratie nichts zu tun. 

Die billig-dekadente und entlarvende Argumentation des Bodo Ramelow spricht für sich: Gier und Machterhalt der Linken stehen an erster Stelle. Deutlicher konnte er das kaum klarstellen und sogar dem Dümmsten im Lande die Augen damit öffnen. Und das tragen die Thüringer alle aus vollem Herzen mit? Schwer vorstellbar, denn bislang zeichneten sie sich aus als offen für alles Gute und Nützliche für Thüringen. 

Hat sich das geändert oder wünschen sich die Linken das nur, damit sie ein „Weiter so“ durchsetzen können? Übrigens: Ich habe die AfD bislang nicht gewählt.

Elke Barby, Gehrden