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28.02.20 / Der Wochenrückblick / An die Brandmauer genagelt / Wie die CDU planvoll in die Falle gelockt wurde, und was AKK jetzt so wütend macht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09 vom 28. Februar 2020

Der Wochenrückblick
An die Brandmauer genagelt
Wie die CDU planvoll in die Falle gelockt wurde, und was AKK jetzt so wütend macht
Hans Heckel

Das muss man ihnen lassen: Das Thema Strategie haben sie drauf, die Grün-Rot-Dunkelroten. Schlag für Schlag haben sie die Union und die FDP an die „Brandmauer gegen Rechts“ genagelt. Jetzt können sich Schwarze und Gelbe so gut wie gar nicht mehr bewegen und geben eine wehrlose Zielscheibe ab für jeden erdenklichen Schuss von links.

Den jüngsten setzte Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, indem er Christ- und Freidemokraten rotzfrech die unbedingte Verfassungstreue abgesprochen hat. Ein Akt des lustvollen Sadismus, der wohl nötig war, damit die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer endlich bemerkt, in welcher Falle ihre Partei steckt: Mit dem Geschwätz von „Brandmauer“ und „klare Kante“ haben sich die Christdemokraten etlicher  Optionen für Mehrheiten selbst entledigt – es sei denn, sie kuppeln mit dem linken Lager. 

Grüne, Rote und Dunkelrote dagegen können unter zahlreichen Konstellationen frei wählen. Und wenn es für eine rein linke Mehrheit nicht reicht, pfeift man eben die Bürgerlichen von CDU und FDP heran wie gesichtslose graue Büttel, die dann gefälligst den Steigbügel zu halten haben für eine linke Regierung, so wie jetzt in Thüringen. Sollten die sich weigern, gibt’s was auf die Nuss, worauf diese Würstchen sofort zu Boden gehen, wie wir in Erfurt erleben konnten.

Alle Achtung, das ist wirklich ein ausgebufftes Machtsystem. Selbst wenn die Deutschen irgendwo mehrheitlich nichtlinke Parteien wählen sollten, wird es damit immer linke Regierungen geben. Oder zumindest welche mit roten, grünen oder dunkelroten Aufpassern in einer Koalition mit Union oder FDP, die am Kabinettstisch darüber wachen, dass der Marsch der Republik (zurück) ins rote Paradies nicht unterbrochen wird – ganz egal, für wen die dummen Wähler votiert haben.

Nun wollen wir unser Lob aber auch gerecht verteilen. SPD, Grüne und Linkspartei haben das nicht allein geschafft. Sie konnten auf die zielstrebige Unterstützung der Genossin M. zählen. Die hatte ihre politische Karriere gerade erst als FDJ-Sekretärin begonnen, als ihr der antifaschistisch beschutzwallte Staat vor die Füße fiel. Blöde Situation damals. Was sollte sie jetzt tun? Sie schloss sich wieselflink der neuen Partei „Demokratischer Aufbruch“ an, die von dem Stasi-Agenten Wolfgang Schnur geführt wurde. Dessen IM-Anstrengungen flogen dann allerdings im Frühjahr 1990 auf, der „Aufbruch“ brach ein. Danach robbte sich Genossin M. zur CDU hinüber, nährte sich kräftig an der Brust des großen Kohl, wurde Parteivorsitzende und schließlich Regierungschefin, Letzteres bis heute.

Was sie dort alles geschafft hat, wissen wir. Anfang der 2010er Jahre zog der „Schwarze Block“ durch die Städte und grölte „Bleiberecht für alle – überall und jederzeit!“ Sollte heißen: Grenzen auf für jedermann und ein Aufenthaltsrecht in Deutschland für die ganze Menschheit. 

Damals galt das als linksextreme Spinnerparole, die kein erwachsener Bürger oder gar Politiker ernst nahm. Wenige Jahre später machte Genossin M. die Parole zur CDU-Politik: „Wir können nicht kontrollieren, wer über unsere Grenzen kommt.“ Sollte heißen: Wir wollen nicht. Denn gekonnt haben wir immer, wie Bundespolizisten bestätigen.

So führte Genossin M. die CDU planvoll in die linke Falle, in der die Partei jetzt zappelt. Aber das ist noch gar nicht mal das eigentlich Bewundernswerte. Sie vermochte es sogar, der CDU-Basis weiszumachen, dass dieser Marsch ins Desaster in Wahrheit ein einziger Siegeszug sei. 

Sobald Genossin M. den Eindruck gewann, dass ihr Werk getan, die CDU also unentrinnbar in die linke Falle getappt war, kam sie mit sich überein, den ruinösen Rest an ihre vormalige Sprechpuppe Annegret, genannt AKK, zu übergeben. Die konnte ja eh nichts mehr bewegen.  

Nur als sich am Rande des Thüringer Waldes ein Häuflein Uneingeweihte mehr aus Versehen denn aus Vorsatz aufmachte, der Falle zu entkommen, musste sich Genossin M. doch noch einmal ins Getümmel stürzen. Mit einem festen Schlag fixierte sie die Kerle wieder an der Brandmauer, und gut war’s.

Da hängen sie nun, und Klingbeil kann sie nach Herzenslust mit faulen Eiern bewerfen. AKK verliert allerdings langsam die Lust an dem sadistischen Spielchen. Obwohl sie eigentlich schon hingeschmissen hat, firmiert sie ja noch ein Weilchen als CDU-Chefin, weshalb ihr nun der Kragen geplatzt ist. Klingbeil fahre seit einem Jahr eine systematische Schmutzkampagne, faucht AKK. 

Das wird den Sozen-General aber beeindrucken! Wir hören ihn hämisch kichern: Wunderbar, die CDU-Chefin spürt den Schmerz! Unsere Schüsse treffen demnach genau ins Ziel. Also gleich mal nachlegen! 

Gedacht, getan: Er frage sich, kontert Klingbeil, ob er „nicht hätte lauter sein sollen“, weil die Frage, ob man bei rechnerischen Mehrheiten nicht doch mit der AfD koalieren sollte, in der CDU einfach zu häufig „im Raum steht“. Im Raum steht! Glänzend formuliert: Denn damit etwas „im Raum steht“, muss es nicht mal jemand gesagt haben. Es muss einfach nur die theoretische Möglichkeit bestehen, schon steht es „im Raum“. Und da rein „theoretisch“ so ziemlich alles denkbar ist, steht alles im Raum, was Lars Klingbeil oder wer sonst dort stehen sehen möchte. 

Selbst wenn die CDU zum Thema AfD gar nichts sagt, bleibt die schwarz-blaue Möglichkeit „im Raum“. Denn dann würden die linken Parteien in Abständen, die nicht länger ausfallen müssen als von einem „Morgenmagazin“ zum nächsten, feststellen, dass sich die Schwarzen „nicht laut und deutlich von der AfD distanzieren“. Wenn die Unionler dagegen immer und immer wieder Bannflüche gegen die AfD herausspeien, könnte Lars Klingbeil süffisant bemerken, wie auffällig es doch sei, dass die CDU diese Abgrenzung immerzu so verzweifelt betonen müsse, und listig fragen, ob da vielleicht etwas überdeckt werden solle.

Der einzige Ausweg für die CDU soll darin bestehen, jede noch so linke Politik unterwürfig mitzutragen. Jede Abweichung vom linken Kurs hieße ja, sich weiter rechts zu positionieren. Und in der Richtung lauert bekanntlich die Alternative. So können die Strategen von Grün, Rot und Dunkelrot alle noch so kleinen Abweichungen von ihrer Linie als „Annäherung an AfD-Positionen“ aufkochen und die nächsten Eier gegen die Reste von CDU und FDP werfen.

Nun kommt ja wohl bald Armin Laschet, um AKK den Job abzunehmen. Ob er sich das gut überlegt hat? Wie AKK wird der NRW-Ministerpräsident der Anhängerschaft der Genossin M. zugerechnet. Wie Frau Annegret könnte er bald entdecken, dass ihm seine langjährige Anführerin eine ziemlich ausweglose Lage hinterlassen hat. „Ich habe einen Plan“, hatte M. einmal fallenlassen. Ob es Laschet freuen wird, wenn ihm dämmert, welcher das gewesen ist? Die Zukunft und damit das Überleben der CDU scheint in M.s Plan jedenfalls keine allzu herausragende Rolle zu spielen. Um es vorsichtig zu sagen.