Gewalt gegen AfD-Co-Chef

Gablenz – Das Auto des Co-Bundesvorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, ist in der Nacht zum 2. März völlig ausgebrannt. Beim Versuch, das Fahrzeug zu löschen, zog der Politiker sich Verletzungen zu und musste in einem Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, und der polizeiliche Staatsschutz prüft, ob es einen politischen Hintergrund gibt. Von einem solchen geht die AfD aus. Sie wirft der CDU-geführten Landesregierung vor, seit Jahren nichts gegen linke Gewalttäter in Sachsen unternommen zu haben. Eine Anfrage der AfD habe gezeigt, dass von 398 Ermittlungsverfahren gegen linke Straftäter im vergangenen Jahr 320 eingestellt worden seien, weil keine Täter hätten ermittelt werden können. Nur siebenmal seien Bewährungsstrafen ausgesprochen worden. In einer Stellungnahme der sächsischen AfD heißt es, dass sogar schwere Sprengstoffanschläge auf AfD-Büros nur Bewährungsstrafen nach sich zögen. Ein vergleichbarer Anschlag auf eine Dresdner Moschee hingegen sei mit zehn Jahren Haft geahndet worden.MRK

Steinbachs Haus beschmiert

Frankfurt/Main – Das Haus der ehemaligen Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, wurde zum wiederholten Male Objekt eines Angriffs. Unbekannte hatten nachts ihr Haus in Frankfurt mit Farbe beschmiert. Die 2017 aus der CDU ausgetretene Politikerin, die heute Präsidentin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ist, sprach von einem „linksextremistischen Attentat“ und „Farbterror“. Auf Twitter äußerte sich Steinbach zu dem Vorfall und machte deutlich, dass sie sich durch derartige Angriffe nicht einschüchtern lasse. Ein Polizeisprecher bestätigte den Vorfall. Er sagte, dass ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung eingeleitet worden sei. Steinbach beklagte, dass viele Andersdenkende derzeit solchen Angriffen ausgesetzt seien, über die die Bundesregierung jedoch schweigend hinwegschaue.MRK

Asylsucher aus der Türkei

Berlin – Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 ist die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei stark angestiegen. Ein Bericht des Auswärtigen Amtes spricht davon, dass es in der Türkei dauerhaft zu „Säuberungen“, „Missbrauch der Justiz für persönliche Machtinteressen“ und „politischer Einflussnahme auf die Wissenschaft und Universitäten“ komme. Eine Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), besagt, dass 48 Prozent der Asylsucher zuvor eine Universität besucht haben. Jeder zweite Asylsucher aus der Türkei erhält derzeit einen sogenannten Schutzstatus, der keine Gewähr für eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in der Bundesrepublik bietet. Von den Kurden, die einreisen, erhalten rund 20 Prozent einen entsprechenden Status. „Es ist ein Schwebezustand mit offenem Ende“, kommentierte der Fachanwalt Berthold Fresenius gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ diese Situation.P.E.