Netanjahu hat die Nase vorn

Tel Aviv – Bei Israels dritter Parlamentswahl innerhalb eines Jahres hat der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seiner konservativen Likud-Partei den größten Stimmenanteil errungen. Sein Herausforderer Benny Gantz vom Blau-Weiß-Bündnis der Mitte wurde nur zweitstärkste Kraft. Laut TV-Prognosen kommt die Likud-Partei auf 36 bis 37 Mandate, während Gantz’ Partei mit 32 bis 34 Mandaten rechnen kann. Netanjahu, gegen den in zwei Wochen ein Korruptionsprozess eröffnet werden sollte, kündigte an, „eine starke nationale Regierung“ einzurichten. In seiner Ansprache kündigte er Friedensverträge mit arabischen und muslimischen Staaten an, bekräftigte aber auch Pläne zur Annexion israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland. Gleichzeitig drohte er, die „iranische Bedrohung“ zu beseitigen. Bei den ersten beiden Wahldurchgängen war es zu Pattsituationen gekommen, weshalb kein Regierungsbündnis zustande kam.MRK

UN-Botschafter gibt auf

Tel Aviv – Der UN-Gesandte für das Krisenland Libyen hat seinen Rücktritt eingereicht. Als Grund gab der 69-Jährige an, dem Stress gesundheitlich nicht mehr gewachsen zu sein. Zwei Jahre lang habe er sich bemüht, die zahlreichen Milizen in Libyen an den Verhandlungstisch zusammenzubringen und für den Bürgerkrieg im Land eine diplomatische Lösung zu finden. Pläne für eine Friedenskonferenz, bei der der von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Russland unterstützte General Chalifa Haftar mit dem vom Westen anerkannten Regierungschef Fajis al-Sarradsch zu Friedenverhandlungen gebracht werden sollte, wurden stets torpediert. Gerade in den vergangenen Wochen gab es verstärkt diplomatische Bemühungen zur Beendigung der Krise, doch immer wieder blieben wichtige Teilnehmer den Treffen fern. Das verhängte Waffenembargo wird laut UN-Angaben immer wieder verletzt. MRK

Gott in der Verfassung

Moskau – Wladimir Putin hat dem Drängen der Russisch-Orthodoxen Kirche nachgegeben und plant, in der in Kürze in Kraft tretenden neuen Verfassung einen Gottesbezug zu verankern. Der Wunsch nach dem Gottesbezug in der Verfassung hat bereits zu heftigen Diskussionen geführt. Gegner sehen die strikte Trennung von Staat und Kirche in Gefahr. Viele wiesen auf die atheistische sowjetische Vergangenheit hin oder auch auf die vielen verschiedenen Konfessionen in Russland. Putin, der sich gerne mit kirchlichen Würdenträgern zeigt, wurde zu Sowjetzeiten 1952 getauft. Kritiker unterstellen ihm, dass er mit dem Streitthema „Gott in der Verfassung“ von den sonstigen umstrittenen Änderungen ablenken wolle. Für Ende April wurde eine Volksabstimmung über die neue Verfassung angekündigt.MRK