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06.03.20 / Kommentar / Hetz-Kultur in „titel, thesen, temperamente“

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10 vom 06. März 2020

Kommentar
Hetz-Kultur in „titel, thesen, temperamente“
Erik Lommatzsch

Das ARD-Kulturmagazin „titel, thesen, temperamente“ („ttt“) beteiligt sich kräftig am politischen Meinungskampf. Die Taten des geisteskranken Amokläufers von Hanau nahm die Sendung zum Anlass, die „wahren Schuldigen“, die auch andere schon „ausgemacht“ hatten, vorzuführen. Mit der Frage nach faktischen Zusammenhängen hielt man sich dabei nicht lange auf. Titel des Beitrags: „Rechter Terror und geistige Brandstifter in der AfD“. Moderator Max Moor erklärte einleitend, dass die Mörder – neben Hanau verwies er auf das Attentat auf die Synagoge in Halle und auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke – mit einem „geschlossenen rechtsradikalen Weltbild“ versehen seien, welches sie nun umsetzten, „legitimiert durch die Verbalgewalt von der AfD und deren Repräsentanten“. Sie, so Mohr, „schwadronieren vom bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch und fordern Säuberungen mit wohltemperierter Grausamkeit“. 

Dass es sich dabei um Verleumdung handelte, die auch justiziabel sein dürfte, stört bei der ARD offenbar niemanden. Genauso wenig wie die sinnfreie Herstellung einer Taten-Kette. Lässt man sich auf derartiges überhaupt ein, so könnte man auch andere Stichworte ins Spiel bringen, etwa Breitscheidplatz, Freiburg, Kandel. Oder den Eritreer, der in Frankfurt am Main ein Kind vor einen Zug gestoßen hat. Einzelfall und psychische Störung des Täters – das stellte hier niemand groß in Frage. Mit der Tweet-Forderung „Zuwanderung bis zum Volkstod“ glänzte übrigens 2015 der Grünen-Landtagsabgeordnete. Soviel zum „Schwadronieren“. 

Behauptungen statt Fakten

Wie die AfD mit Gewaltverbrechen in Verbindung stehen soll, erschließt sich aus dem „ttt“-Beitrag nicht. Umso kräftiger wurde behauptet, dass es so sei. Etwa von Michel Friedmann, der ausführte, „immer wäscht die AfD die Hände in Unschuld“ und die AfD sei „keine demokratische Partei“, vielmehr nutze sie die Demokratie, um diese zu „sprengen“. Claus Leggewie, emeritierter Politikprofessor, wünscht eine „antifaschistische Einheitsfront“. Er erklärte, die AfD „destabilisiert die Lage, versetzt die Leute in Unruhe, macht sie nervös, irritiert die Leute, sagt, es gibt eine Alternative“. Der Begriff Opposition ist dem Wissenschaftler scheinbar nicht vertraut. Dafür sprach er über den Nationalsozialismus und von der „Vernichtung des Fremden“. Weiter: „Das nennen wir Extermination und genau das ist in der Konsequenz das, was bei der AfD am Ende rauskommt.“ 

Der „ttt“-Beitrag, keine zehn Minuten lang, kann noch mit einer Reihe weiterer Ungeheuerlichkeiten aufwarten. So mit Aussagen der Schriftstellerin Jagoda Marinic. Die Demokratie oder besser gesagt das, was Marinic darunter versteht, müsse sich wehren gegen die AfD. „Wir können auch nicht mehr sagen: Zivilgesellschaft und Diskurs werden das leisten. Wir haben Instrumente dafür, es gibt einen Verfassungsschutz ...“, es gebe „Beobachtungen“ und „Verbote“. Bezüglich des Bundestages meinte sie, wer „so eine Sprache verwendet, der verwirkt sein Rederecht“. Höhepunkt: „Demokratisch gewählt heißt ja nicht ein Freifahrtschein für AntidemokratInnen.“ Manch Zuschauer freilich mag sich bei derartigen Ausführungen gefragt haben, ob nicht auch „ttt“ angesichts solcher, auf die Meinungsfreiheit zielenden Äußerungen auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden sollte..

Denn es handelt sich bei weitem nicht um den einzigen „ttt“-Beitrag dieser Art. Im Januar war zu erfahren, dass „rechte Netzaktivisten“, gemeint waren vor allem die „Identitären“, neuerdings „Gesicht“ zeigten, und „zwar ein sympathisches“. Man gebe sich „cool, um den Hass anzuheizen“. Mangels entsprechender Belege folgten Suggestionen, etwa durch einen inhaltlichen Sprung zum Anschlag von Christchurch. Seinerseits wirbt „ttt“ allerdings durchaus mit extremistischen Positionen, sofern sie genehm erscheinen. Im Oktober durfte ein Kopf von „Extinction Rebellion“, der Brite Rupert Read, in einem Beitrag zum „Klimaschutz“ unkommentiert verkünden: „Wir sind nicht mehr gewillt, unsere Regierung anzuerkennen“, es bleibe „keine andere Wahl, als jetzt unsererseits Gesetze zu brechen“. 

Abgesehen davon, dass „ttt“ den Begriff „Kultur“ mitunter sehr weit fasst, wird mit derartigen Beiträgen vor allem deutlich, auf welch hemmungsfreies Niveau von demokratieverachtender Propaganda eine einst renommierte Sendung herabgesunken ist.