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13.03.20 / Personalunion / Machtkonzentration hat sich in der Vergangenheit bewährt / Erst Parteivorsitzender, dann Regierungschef – zumindest bislang war das für die CDU ein Erfolgsrezept

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11 vom 13. März 2020

Personalunion
Machtkonzentration hat sich in der Vergangenheit bewährt
Erst Parteivorsitzender, dann Regierungschef – zumindest bislang war das für die CDU ein Erfolgsrezept

Der Mehrfachbesetzung von Spitzenpositionen in Parteien und politischen Ämtern steht die Idee entgegen, nicht nur ein Führungsamt ungeteilt auszuüben, sondern sich darüber hinaus eine Machtbasis durch Personalunion zu verschaffen. So findet sich in der Bundesrepublik eine Reihe von Parteivorsitzenden, die zugleich die Führung ihrer Fraktion innehatten. Bundeskanzler waren häufig zugleich Vorsitzende ihrer Partei. Erfolg und Stabilität ergeben sich zwar nicht zwingend aus der Machtkonzentration in einer Hand, jedoch kann dies eine wichtige Voraussetzung darstellen. Die Verteilung der Ämter bedingt hingegen stets eine Konkurrenzsituation. 

Im Jahr 2001 führte Friedrich Merz im Bundestag die Unionsfraktion. Es stand die Frage im Raum, ob die damals noch relativ neue CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die zu jener Zeit vielen als Hoffnungsträgerin der Partei galt, diese Position nicht auch übernehmen sollte. Merz sagte, die Behauptung, dass „Doppelspitzen“ – gemeint waren hier noch der Vorsitz in Partei und Fraktion – nicht erfolgreich seien, „ist falsch und historisch wiederlegt“. Überzeugend wirkte er damit nicht, im Folgejahr verlor er den Fraktionsvorsitz an Merkel. 

Konrad Adenauer hatte die Kanzlerschaft inne, seine Position als CDU-Chef – de facto seit 1946 – stand nicht in Frage, auch wenn mitunter beklagt wurde, er würde reine Parteiangelegenheiten vernachlässigen. Diesbezüglich wesentlich rühriger war Helmut Kohl. Drei Jahre nach Übernahme des Bundesvorsitzes der CDU griff er 1976 nach dem Fraktionsvorsitz im Bundestag und wurde aus dieser Konstellation heraus 1982 Kanzler. Dies bedingte die Abgabe des Fraktions-, nicht jedoch des Parteivorsitzes. Merkel ging denselben Weg. Adenauer amtierte als Kanzler 14 Jahre, Kohl 16,  und die gegenwärtige Regierungschefin schickt sich an, dies noch zu übertreffen. 

Helmut Schmidt war zwar Bundeskanzler, aber nicht zugleich SPD-Parteivorsitzender, was wohl auch eine Ursache dafür war, dass ihm am Ende der Rückhalt in den eigenen Reihen fehlte. 

Bemerkenswerterweise zeigt sich, dass die Kanzler, die erst nach ihrer Wahl zum Regierungschef Vorsitzende ihrer Partei wurden, davon nur wenig profitieren konnten. Dies betrifft Ludwig Erhard ebenso wie Kurt Georg Kiesinger und Gerhard Schröder. Letzterer verzichtete sogar noch im Jahr vor seiner Abwahl als Kanzler wieder auf die Parteiführung. Das verspätete „Sich-in-die-Pflicht-nehmen-lassen“ wirkt sich nicht mehr positiv aus. Offenbar spielt nicht nur die Ämterkonzentration an sich eine Rolle, sondern auch die Reihenfolge der Übernahme der Funktionen. E.L.