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13.03.20 / Thüringen / Es scheint, als wollten sie nur noch Ruhe haben / Nach der Wiederwahl Bodo Ramelows suchen die Parteien im Erfurter Landtag einen Weg in die Normalität

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11 vom 13. März 2020

Thüringen
Es scheint, als wollten sie nur noch Ruhe haben
Nach der Wiederwahl Bodo Ramelows suchen die Parteien im Erfurter Landtag einen Weg in die Normalität
René Nehring

Nach Wochen und Monaten, in denen die thüringische Landespolitik die Republik durcheinandergewirbelt hatte, ging die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung erstaunlich störungsfrei über die Bühne. Möglich wurde die Wahl durch die Vereinbarung einer „konstruktiven Opposition“ der rot-rot-grünen Regierungsparteien mit der CDU, die eine projektbezogene Zusammenarbeit vorsieht. 

Während der alte und neue Regierungschef, der sich vor rund einem Monat ohne Not und eigene Mehrheit zur Wiederwahl gestellt hatte und damit das Tohuwabohu erst auslöste, nun einigermaßen Planungssicherheit hat, muss die CDU im Lande den Scherbenhaufen zusammenkehren, den der scheidende Landesvorsitzende Mike Mohring hinterlassen hat. Nicht erst am Wahlabend im Herbst 2019, an dem die Union eine historische Niederlage einfuhr, zeigte sich, dass Mohring die vormalige mitteldeutsche Staatspartei – die mit Bernhard Vogel, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht über die Parteigrenzen hinweg angesehene Ministerpräsidenten gestellt hatte – in eine blasse Funktionärstruppe verwandelt hat. 

Als Nachfolger für Mohring sind derzeit zwei Namen im Gespräch: zum einen Mario Voigt, Professor für Digitale Transformation und Politik an der privaten Quadriga Hochschule Berlin, der beruflich vor allem an den Schnittstellen von Politik und Wirtschaft tätig war, und zum anderen Christian Hirte, bis vor Kurzem Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Ost-Beauftragter der Bundesregierung, der für seine Glückwünsche zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich von der Kanzlerin entlassen worden war. Ob einer von beiden – oder eventuell ein dritter Kandidat – die Landes-CDU wieder zu altem Glanze zurückführen kann, darf angesichts der derzeitigen Lage bezweifelt werden. 

Dass es in Thüringen demnächst ruhiger zugehen dürfte, zeigte sich auch bei der Wahl eines AfD-Kandidaten für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten – unter anderem mit der Stimme Bodo Ramelows. Der Ministerpräsident erklärte dazu, er verweigere zwar dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke den Handschlag, aber den Parlamentsrechten der AfD nicht seine Stimme. Ganz freiwillig war dieser Schritt freilich nicht. Denn die AfD hatte zuvor die Besetzung der Richterwahlausschüsse blockiert, für die sie eine Sperrminorität hat. 

Trotz dieser Schritte zur Normalisierung dürften die Wunden der jüngsten Zeit so schnell nicht verheilen.