29.03.2024

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13.03.20 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11 vom 13. März 2020

Meldungen

Boris Pistorius will mehr

Hannover – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Oberbürgermeister von sieben deutschen Städten haben die Bundesregierung zur Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus Immigrantenlagern in Griechenland aufgefordert. In einer Erklärung weisen Pistorius und die Stadtoberhäupter von Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar, Frankfurt an der Oder und Potsdam darauf hin, dass das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ganz konkret bereit sei, sofort bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren aufzunehmen. Zu der Initiative von Kommunen, die sich nach eigener Darstellung gegen „die Abschottungspolitik Europas“ richtet, gehören Städte wie Berlin, Bremen oder Köln. In einem Interview mit der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ forderte Pistorius zudem mehr Geld für die „Zivilgesellschaft“ und eine Stärkung der ehrenamtliche Integrationsarbeit.

N.H.





Zur Bewährung ausgesetzt

Döbeln – Das Amtsgericht Döbeln hat nach einem Anschlag auf ein Parteibüro der AfD im Januar 2019 drei Männer zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Während der Verhandlung hatten die drei Angeklagten eingeräumt, am Abend des 3. Januar 2019 eine Bombe mit mehr als einem Kilo Sprengstoff auf dem Fensterbrett des AfD-Parteibüros in Döbeln gezündet zu haben. Durch die Wucht der Detonation war ein Sachschaden von mindestens 16 000 Euro entstanden. Die Staatsanwaltschaft hatte für die beiden Hauptangeklagten ursprünglich Freiheitsstrafen von zwei Jahren und vier Monaten beziehungsweise zwei Jahren und zwei Monaten wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, versuchter Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz beantragt. Während der Verhandlung hatte ein Ermittler des Landeskriminalamtes als Zeuge ausgesagt, das Trio sei der linken Szene zuzurechnen.N.H.





Neuer Bahntunnel

Dresden – Der Freistaat Sachsen, die Deutsche Bahn, das Bundesverkehrsministerium sowie Behörden- und Bahnvertreter aus Tschechien haben eine Absichtserklärung für den Bau einer neuen Bahnstrecke zwischen Dresden und Prag unterzeichnet. Das Projekt sieht den Neubau einer gut 40 Kilometer langen zweigleisigen Eisenbahnstrecke zwischen Heidenau und Aussig vor. Als wichtigster Teil der Neubaustrecke gilt der Bau eines etwa 30 Kilometer langen Tunnels durch das Erzgebirge. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke soll das Elbtal von Bahnlärm entlasten und auch die Fahrtzeit zwischen Dresden und Prag deutlich verkürzen. Die Fahrtzeit zwischen Dresden und Prag soll von heute zweieinviertel Stunden auf eine sinken. Nach Angaben der Deutschen Bahn könnte die Strecke Berlin–Prag künftig in zweieinhalb Stunden bewältigt werden. Derzeit beträgt die Fahrtzeit rund viereinhalb Stunden.N.H.