Das Land Berlin will „zivilgesellschaftliche Projekte“, die bislang vom Bund getragen wurden, aber von dort nicht mehr finanziert werden, teilweise „retten“. Anfang 2020 werden 60 von etwa 100 Berliner Projekten nicht mehr aus Bundesmitteln gefördert. Berlin finanziert nunmehr neun von den 60 Projekten, die der rot-rot-grüne Senat offenbar für besonders wichtig hält.

Das Projekt „KiDs – Kinder vor Diskriminierung schützen“ beschäftigt sich beispielsweise mit angeblich problematischen Kinderliedern wie „Bruder Jacob“, „C-A-F-F-E-E“ oder „Drei Chinesen mit dem Kontrabass“. Wenn es nicht möglich sei, diese Lieder aus den Kindergärten zu verbannen, müssten sie eben umgedichtet werden, lautet die Devise von „KiDs“. Auch das Lied „Alle Kinder lernen lesen“ vermittele rassistische Bilder. Selbst Weihnachten, Advent und ähnliche Feste in den Kindergärten seien „problematisch“. Eren Ünall von der Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung verteidigt die Aktivitäten von „KiDs“ entschieden: „Wir haben viel Zuspruch für unseren Ansatz erhalten, Kinder aktiv vor Rassismus zu schützen indem wir sie direkt beraten und unterstützen.“ Gerade junge Kinder im Kita- und Grundschulalter seien keineswegs zu jung für Beratung. Der Bund wollte KiDs nicht mehr finanzieren – das tut nun das Land Berlin.

Weihnachten sei „problematisch“

Eines der vielen Unterprojekte der von der früheren Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane gegründeten „Amadeu-Antonio-Stiftung“ nennt sich „Civit.net“. Es versuchte, die 14- bis 24-Jährigen zu erreichen und warnt vor „Rechtspopulisten und Einzelpersonen“ in den sozialen Netzwerken. „Sie müssten lernen sich gegen Attacken des digitalen Mobs zur Wehr zu setzen.“

Berlin finanziert bereits jetzt zahlreiche Landesprojekte „gegen Rechts“ mit 5,2 Millionen Euro jährlich. Dieses Engagement soll deutlich ausgebaut werden. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne): „Wir haben zwei Schippen draufgelegt.“ Künftig wendet Berlin 7,5 Millionen Euro für diese Aufgaben auf, eine Steigerung um satte 44 Prozent. Behrendt weiter: „Aus den sozialen Netzwerken ist eine Kloake des Hasses geworden.“ Timo Reinfrank von der „Amadeu-Antonio-Stiftung“ assistiert: Dass der Förderschwerpunkt Hass im Netz bei „Demokratie leben“ weggefallen ist, halte er für einen „großen Fehler“.

Kampagnen gegen alles Nichtlinke

Kritiker sehen in den finanziellen Bemühungen eher eine verdeckte Parteienfinanzierung zulasten der AfD, aber letztlich auch der beiden anderen bürgerlichen Parteien FDP und CDU. Insbesondere die Indoktrination von Kita-Kindern erinnere stark an die DDR und die Zeit des Nationalsozialismus.

Um die weiterlaufenden Bundesprogramme dauerhaft zu finanzieren, strebt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein Bundesgesetz an, dass den Geldfluss verstetigen soll.