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13.03.20 / Türkei / Erdo?ans Erpressungsversuch / Für eine Linderung des Immigrationsdrucks soll der Westen den Angriffskrieg gegen Syrien unterstützen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11 vom 13. März 2020

Türkei
Erdo?ans Erpressungsversuch
Für eine Linderung des Immigrationsdrucks soll der Westen den Angriffskrieg gegen Syrien unterstützen
Bodo Bost

Auf den Tod von 33 seiner Invasionssoldaten in Syrien reagierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdo?an mit einer Erhöhung des Engagements in seinem Angriffskrieg gegen den Nachbarn. Um dafür die Unterstützung der NATO zu bekommen, ließ die türkische Regierung aus Syrien eingereiste Immigranten in Richtung der griechischen EU-Grenze transportieren, in der Hoffnung, damit die Europäer und die NATO zum Eingreifen zwingen zu können. Die Migranten aus aller muslimischen Herren Länder – nur die wenigsten sind aus Syrien – sind Erdo?ans letzte Waffe gegen seine europäischen NATO-Partner. Das Vorgehen der Türkei, Migranten als Waffe einzusetzen, ist ein völkerrechtswidriger Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der EU-Staaten. 

Erpressbar durch „Flüchtlingsdeal“ 

Militärisch ist Erdo?an in einer Sackgasse.Eine Mitschuld an dem Erpressungsversuch tragen jedoch auch die nun erpressten europäischen Staaten, die sich von dem türkischen Despoten mit dem sogenannten Flüchtlingsdeal vor vier Jahren in eine fatale Abhängigkeit manövrieren ließen. Im Rahmen dieses Deals gab man Erdo?an viel Geld und hielt auch still, als er in Nordsyrien und Libyen einmarschierte, um zu alter Größe aus Zeiten des Osmanischen Reiches zu gelangen. Die EU wurde so von den Launen eines Despoten abhängig und erpressbar. Griechenland hat derweil das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt.

Militärisch hat sich Erdo?an mit seinen Interventionen in Syrien in eine Sackgasse manövriert. Mit jedem weiteren getöteten türkischen Soldaten wird der Gesichtsverlust in der eigenen Bevölkerung größer. Die Türkei hat mit radikalen Moslems und dem Islamischen Staat (IS) im Schlepptau zuerst die bis dahin friedliche syrische Kurdenprovinz Afrin überfallen. Dann stationierte Erdo?an in der Rebellenprovinz Idlib türkische Militäreinheiten. Zuletzt unternahmen seine Invasionstruppen den Versuch, die autonome Kurdenregion in Nordsyrien zu überrollen. All diese Einsätze waren weder mit den NATO-Verbündeten abgesprochen, noch entsprachen sie dem Völkerrecht. 

Den mit Russen und Iranern für die syrische Provinz Idlib in Astana vereinbarten Waffenstillstand konnte Erdo?an nicht einhalten, weil sich radikale Moslems und der IS auch aus Ankara nichts sagen lassen wollen. Die syrisch-russische Allianz trat daher Anfang des Jahres an, die von radikalen Moslems kontrollierte Provinz Idlib zurückzuerobern. Nachdem die syrischen Truppen die Hälfte der Provinz zurückgewonnen hatten, stoppte der syrische Vormarsch über Saraqib nach Idlib. Daraufhin erfolgte der erwartete syrisch-russische Schlag gegen die in Syrien stationierten Türken, der zu den 33 toten türkischen Soldaten führte.

Erdo?an und seine neo-osmanische Machtclique ahnen, dass sie den Krieg in Syrien gegen Russland nicht gewinnen können. Deshalb setzt er nun auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die NATO, für die er sonst nur Verachtung übrighat. Die NATO müsse an der Seite der Türkei in den Krieg eingreifen – sie sei dazu verpflichtet, meint Erdo?an, ungeachtet der Tatsache, dass es sich beim Nordatlantikpakt gemäß dem Bündnisvertrag um ein Verteidigungs- und nicht um ein Angriffsbündnis handelt. Auch die EU müsse an der Seite der Türkei eingreifen, Russland und Syrien dazu zwingen, die in Astana ausgehandelte Demarkationslinie anzuerkennen und sich aus Idlib zurückzuziehen. Vom Astana-Prozess hatte Erdo?an NATO und EU vorsätzlich ausgeschlossen, weil er meinte, Russen und Irans Mullahs seien vertrauenswürdiger und mächtiger. Es gibt keinen einzigen völkerrechtlich legitimen Grund, weshalb EU und NATO dem radikal-islamischen Hasardeur aus Ankara nun zur Hilfe eilen sollten. Erdo?an hat sich und seine Türkei vorsätzlich in diese Situation gebracht.

 Die einzig friedliche Lösung des Krieges wäre, dass Erdo?an seine Truppen umgehend aus Syrien zurückzieht. Wenn er wollte, könnte er beim Rückzug die mit ihm verbündeten Muslimbrüder und islamischen Terroristen mitnehmen, um sie dann, wie bereits praktiziert, in Libyen einzusetzen. Syrer und Russen würden einem solchen Abzug nicht im Wege stehen.