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20.03.20 / Flüchtlinge / Eine Ursache sind die US-Drohnen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12 vom 20. März 2020

Flüchtlinge
Eine Ursache sind die US-Drohnen

Die Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnen die Tötungen vermeintlicher Terroristen mit Drohnen als „extrajudicial killings“ (außergerichtliche Tötungen). Mit diesem Begriff signalisieren sie faktisch selbst, dass es sich dabei um ein Vorgehen außerhalb der gültigen Rechtsnormen handelt. Letztlich sind die Einsätze der unbemannten ferngesteuerten Flugkörper in einer Grauzone zwischen offensichtlich legitimer Selbstverteidigung und unzweifelhaften Kriegsverbrechen angesiedelt. Explizite völkerrechtliche Verträge zur Problematik der halb- oder vollautomatischen Kriegführung aus der Luft existieren nicht. Andererseits ist es aber auch heute schon verboten, militärische Aktionen durchzuführen, bei denen hohe Verluste unter unbeteiligten Nichtkombattanten zu erwarten sind, die in einem krassen Missverhältnis zu den erwarteten militärischen Effekten stehen – so steht es im Genfer Abkommen Nummer IV vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten sowie den diversen späteren Zusatzprotokollen hierzu. Aber genau das passiert bei der Drohnenkriegführung: Jeder, der zufällig in der Nähe der zu eliminierenden Person weilt, muss sterben.

Die Folge hiervon sind massive Fluchtbewegungen aus den Regionen heraus, in denen die Vereinigten Staaten von Amerika mit Drohnen Jagd machen. Die Flüchtlinge wollen die bedrückende Atmosphäre der Angst hinter sich lassen, welche die am Himmel kreisenden Drohnen hervorrufen. Also marschieren sie los. Dabei führt ihr Weg vielfach über Ländergrenzen. So sind inzwischen bereits mehrere Millionen Afghanen und Jemeniten nicht zuletzt wegen der permanenten Bedrohung aus der Luft ins angrenzende Ausland geflüchtet. Von dort aus ziehen dann viele nach Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen weiter. Somit resultiert der Zustrom tatsächlicher Flüchtlinge auch aus dem US-amerikanischen Einsatz von Drohnen.W.K.