27.04.2024

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20.03.20 / Frankreich / Gezielte Provokation / Frau posierte in verbotener Vollverschleierung neben Präsident Emmanuel Macron

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12 vom 20. März 2020

Frankreich
Gezielte Provokation
Frau posierte in verbotener Vollverschleierung neben Präsident Emmanuel Macron
Bodo Bost

Im elsässischen Mülhausen entsteht zurzeit mit Hilfe des Scheichtums Katar die größte und modernste Moschee Frankreichs. Träger der Moschee ist die Muslimbruderschaft, welche die Muslime in die Abschottung und in eine Parallelgesellschaft führen will. Dies war der Grund, aus dem der französische Präsident gerade diese Stadt als Forum gewählt hatte, um sein Programm der Durchsetzung der laizistischen französischen Werte gegen den islamischen „Separatismus“ vorzustellen. 

Aber dieses Unterfangen ging gründlich schief, wie ein Foto zeigt. Am Rande seiner Rede über den islamischen „Separatismus“ in Mülhausen wurde der Präsident direkt neben einer vollverschleierten Frau fotografiert. Dabei gibt es ein Gesetz aus dem Jahre 2010, das die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbietet. Das Foto löste eine Welle der Empörung aus. Emmanuel Macron wurde in einer Situation fotografiert, die mit dem Inhalt seiner Rede völlig unvereinbar war. Vom Präsidenten der Republik anscheinend unbemerkt stand eine Frau, deren Gesicht völlig verschleiert war, direkt neben ihm, während er von der Presse inmitten einer Menschenmenge auf der Straße befragt wurde. Das Verhalten der Frau stellte einen eklatanten Verstoß gegen das Gesetz über das Tragen des Vollschleiers von 2010 dar. Die Frau wollte Macron mit der Vollverschleierung bloßstellen und lächerlich machen. Denn als sie wenige Minuten zuvor die Sicherheitskontrollen durchquert hatte, hatte sie noch keinen Schleier getragen, und als sie später wieder die Präsidentenentourage verließ, nahm sie den angeblich religiös bedeutenden Schleier freiwillig ab. Entgegen der Behauptung einiger Internetnutzer war das Foto keine Montage.

„Demütigende Laxheit“

Es war ein katastrophales Bild für ein Staatsoberhaupt, das nach Mülhausen kam, um seinen Wunsch zu bekräftigen, gegen den politischen Islam zu kämpfen. Der Präsident zeigte hier Schwäche, indem er nicht angesichts eines Gesetzesverstoßes handelte. Denn das Verbergen des Gesichts im öffentlichen Raum durch ein Kleidungsstück ist ein Vergehen, das mit einer Geldstrafe bestraft wird, die durch einen Einbürgerungskurs ersetzt oder ergänzt werden kann.

Einige Tage später stellte Bruno Bilde, Nationalversammlungsabgeordneter von Marine Le Pens Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung), in einer schriftlichen Anfrage Macrons Innenminister Christophe Castaner zu diesem Foto zur Rede und erinnerte daran, dass „das Tragen des Vollschleiers im öffentlichen Raum illegal ist“. Der Abgeordnete warf dem Präsidenten eine „demütigende Laxheit“ vor, indem er diese Provokation unerwidert ließ und der Täterin erlaubte, gegen das Gesetz aus dem Jahre 2010 zu verstoßen. Diese Sequenz illustriere „die eklatante Ohnmacht und dramatische Feigheit von Emmanuel Macron angesichts des islamistischen ,Kommunitarismus‘“, wie die sich bewusst von der Mehrheitsgesellschaft abgrenzende islamische Subkultur in Frankreich genannt wird. Der Vorfall habe ganz Frankreich vor Augen geführt, dass das Gesetz, welches das Tragen des Vollschleiers verbietet, in dem Land nicht respektiert werde, sagt Bruno Bilde. „Bevor wir mit der republikanischen Rückeroberung beginnen, sollten wir das bereits existierende Recht der Republik überall und jederzeit anwenden“, fügte er hinzu.

Marine Le Pen reagierte auf Twitter. „Was geschah mit der Frau in Vollverschleierung vor Macron? Wurde sie wie gesetzlich vorgeschrieben befragt?“, fragte die Parteivorsitzende in einem Tweet, dem ein Foto vom Rechtsbruch beigefügt war. „Um dem Kommunitarismus entgegenzutreten, müssen wir bereits jetzt das Gesetz in seiner ganzen Härte anwenden und diese unaufhörlichen Provokationen beenden“, fügte sie hinzu. Macron selbst reagierte in dieser Angelegenheit nicht. Er hatte jedoch bereits bei anderen Gelegenheiten, etwa in der Affäre um seinen aus Algerien stammenden ehemaligen Leibwächter Alexandre Benalla, der mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen war, mit seinem Schweigen eine äußerst schlechte Figur abgegeben.