Falsche Weichenstellungen

Zu: CDU am Scheideweg (Nr. 9)

Hamburg hat eine neue Bürgerschaft gewählt. Außer den Grünen mussten alle etablierten Parteien Federn lassen; die FDP schaffte nicht den Wiedereinzug. Die CDU zerlegt sich gerade selbst, die anderen Parteien könnten folgen. Die Ursache dafür ist letztendlich die jahrelang verfehlte Politik, deren Folgen das System nun in Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit verdampfen lassen. 

Nun lässt sich einerseits argumentieren, dass wenigstens die frühen Volksparteien Union und SPD deshalb in der Krise stecken, weil sie ihre Klientel ignoriert haben. Die Sozialdemokraten schon vor Jahren mit der „Agenda 2010“, die CDU mit den Rettungsschirmen und der Flüchtlingspolitik seit 2015. Die CDU hat sich mit ihrem „Unvereinbarkeitsbeschluss“ in Thüringen praktisch selbst schachmatt gesetzt.

Mit der Wahl eines starken Vorsitzenden und Vorstands sowie einem Aufbruch und einer Erneuerung besteht vielleicht noch eine Chance, den Fall zu beenden. Das Wahldebakel von Thüringen rückt ein politisches Schreckensszenario näher: eine Regierung aus Grünen, SPD und der Linkspartei auf Bundesebene.

Klar ist: Nach Thüringen ist das Rennen enger geworden, eine schwarz-grüne Regierung als einzige rechnerische Machtoption im Bund könnte keine Illusion sein. Entscheidend wird sein, ob die Schwäche der FDP von Dauer ist und bis ins mutmaßliche Wahljahr 2021 anhält oder ob die Partei in der Wählergunst wieder zulegen kann.

Das Abschneiden der FDP bei den kommenden Bundestagswahlen könnte maßgeblich darüber entscheiden, welchen politischen Kurs Deutschland nach Kanzlerin Merkel zieht. Zumindest dann, wenn die FDP unter die magische Fünfprozenthürde fällt und nach der nächsten Wahl nicht mehr im Bundestag vertreten sein sollte, wäre der Weg frei für eine Linksregierung unter Beteiligung der Kommunisten in Gestalt der SED-Fortsetzungspartei Die Linke – auf Bundesebene. Ein Novum in der deutschen Geschichte.

Eine Links-Regierung ist sicherlich das Letzte, was unser Land angesichts der enormen Herausforderungen, mit denen sich unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren konfrontiert sehen wird, brauchen kann. Die absehbaren falschen Weichenstellungen etwa zu Migration, Wirtschaft und Klimapolitik, würden unserer (noch)Kultur- und Industrienation den Todesstoß versetzen. 

Johann Eggers, Jützbüttel

Rote Revolution

Zu: An die Brandmauer genagelt (Nr. 9)

Wenn es so weitergeht, haben die Bürger der ehemaligen Westzone dann endlich auch sozialistische Zustände. Der Strategiekongress der bolschewistischen Linken Anfang März in Kassel zeigte es ja ganz klar auf: Erster Schritt – Rote Revolution, zweiter Schritt – Erschießungskommandos.

Klaus Wilde, Dresden      

Ein Kreuz mit dem Schild

zu: alte Fassade bleibt als Zierelement (Nr. 8)

Sofern tatsächlich an der noch bestehenden Fassade der Königsberger Kreuz-Apotheke – und dem Drumherum – etwas gebaut wird, sollte das Blechschild einen würdigen Platz erhalten, sofern dies als echt eingestuft werden kann. Ich hatte dieses mit einigen anderen Dingen in einem An- und Verkauf vor einigen Jahren in Königsberg erworben und würde es gern zur Verfügung stellen. Jedoch mehren sich Zweifel bei mir nicht nur hinsichtlich des Baufortschritts, sondern auch der Architektur. 

Vielleicht wäre es dann doch besser, die restlichen Bestände abzutragen und in einem Museum witterungsgeschützt aufzubauen – und dort das Blechschild anzubringen, als es einem neumodischen Bürohaus zu überlassen. 

Maik Bialek, Lutherstadt Wittenberg

Alibi-Veranstaltungen

Zu: Eine Option mit Hindernissen (Nr. 7) und: Eine lästige Konkurrenz für die Parteien (Nr. 7)

Die Einstellung des früheren britischen Regierungschefs Winston Churchill zur Demokratie unterstreicht seine Äußerung: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ Und wenn ich auf unsere etablierten Parteien schaue, so gebe ich ihm recht. Welche Auswahl haben wir überhaupt? 

Seit Beginn der Bundesrepublik sind es weniger als eine Handvoll Parteien, die immer wieder die Regierung stellen. Und die aus meinem Empfinden antidemokratischen Einrichtungen wie der Fraktionszwang und die sicheren Listenplätze der Parteien garantieren nur Gleichschaltung und damit auch oft Fehlentscheidungen und Stillstand. 

Um einen sicheren Listenplatz zu ergattern, wird als allererste Tugend bedingungslose Loyalität und Anpassertum gefordert. Freie Gewissenswahl ade! Eigene Ideen ade! Und Abweichungen vom Fraktionszwang – zumindest wenn sie herauskommen – sind Karrierebremsen allerhöchster Güte.

Warum haben wir das weltweit drittgrößte Parlament, wenn dort weit über die Hälfte der „Volksvertreter“ auf ihrem sicheren Listenplatz sitzen und immer nur so abstimmen, wie es von „oben“ gewünscht wird? Warum fühlen sich so viele Menschen durch diese Art von Demokratie nicht mehr vertreten? 

Die Schweizer haben ihre Volksabstimmungen. Sie erscheinen mir als die ehrlichste Art von praktizierter Demokratie. Und die wäre auch hier angebracht, wenn es um weitreichende Themen (Energiewende, Kohle- und Atomausstieg, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Einwanderungspolitik, Impfzwang oder immer neue Rentenwohltaten) geht. 

Wenn sich eine Regierung davor fürchtet, beweist sie damit ihren Unwillen, die Interessen des Volkes wirklich wahrzunehmen. Vertreten also die „Volksvertreter“ das Volk oder die Interessen ihrer Partei? So, wie es jetzt gehandhabt wird, brauchen wir eigentlich gar keine Abgeordneten mehr, denn die Regierung macht es ja doch so, wie sie es für richtig hält. 

Die meist gelenkten Abstimmungen im Bundestag erscheinen mir immer mehr als reine Alibi-Veranstaltungen. Wir sollten den Bundestag mal testweise abschaffen, die enormen Kosten dafür sparen und die Regierung machen lassen, wie sie es doch sowieso immer macht. Das würde zu gleichen Ergebnissen führen, sehr viele Steuergelder sparen und die C0?-Bilanz enorm verbessern. Oder wir sollten uns mutig an der Schweiz ein Vorbild nehmen und die alte Willy-Brandt-Aussage endlich umsetzen: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Aber echte, bitteschön. 

Henry Stephan, Himbergen

Moral geht über Gesetz

Zu: Das Ausmaß des Schadens ist kaum zu ermessen (Nr. 7); Zweiter Wahlgang (Nr. 7) und: „Die Leute trauen sich nicht“ (Nr. 7)

Das politische Klima in unserem Land ist eine einzige Bankrotterklärung für die Demokratie und eine Gefahr für Land und Wirtschaft. Es wird nicht nach Recht und Sachstand gefragt, sondern nach dem Vollzug der eigenen Vorstellung in Verbindung mit der Übereinstimmung der eigenen Ideologie: eine Häufung von Intoleranz und Selbstgefälligkeit. 

Es kann nicht sein, dass rechtmäßig gewählte Parlamentarier mit geballter Kraft und durch massive Bedrohungen und auch Gewaltanwendungen in der rechtmäßigen Ausübung ihrer Tätigkeit behindert werden: Und dies geschieht durch die von Mitgliedern der rot-rot-grünen Regierung (hier in Berlin) unterstützte linksextreme Antifa, wobei selbst SPD-Kreise dazu schweigen. 

Die Wahl in Thüringen war rechtmäßig und korrekt, wobei scheinbar in unserem Land Gesetze nur Anerkennung finden, wenn sie den eigenen Zielen dienen, besonders, wenn Moral sich darüber hinwegsetzt, ist der Rechtsstaat am Ende. 

Die Stimmen eines jeden Abgeordneten haben dasselbe Gewicht und dieselbe Berechtigung, welcher Partei sie auch angehören mögen. Staatspolitische Verantwortung steht im Gegensatz zu öko-marxistischer Diktatur. 

Günter Algner, Berlin-Tempelhof

Deutschland ist in Unruhe

Zu: Ende eines Hassportals (Nr. 6)

Ja, da kann, glaube ich, sogar der uninteressierteste Bürger erkennen: Nicht nur die Parteienlandschaft ist in Unruhe, sondern ganz Deutschland. Sie beschreiben auf der Seite sehr treffend die Speerspitze Indymedia. Wie tief in der Gesellschaft dieser Speer schon steckt, beschreiben Sie im Artikel ebenfalls. Sie vergaßen aber, die SPD mit den Jusos zu erwähnen (für die neue Parteichefin Saskia Esken sind die Mitglieder der AfD ganz öffentlich Faschisten). Neuerdings sozusagen noch im Windschatten dieser Parteien befindet sich „Die Partei“, die hier in Chemnitz zur EU-Wahl auch mit Hakenkreuzen geworben hat.

Bei dieser tief in die Gesellschaft hineinragenden Entwicklung ist der oben angesprochene Artikel besonders alarmierend. Denn diese Typen vom Schlage Indymedia werden sich das zu Nutze machen. Ich erinnere hierbei an das Video der angeblichen Hetzjagd in Chemnitz. 

Weshalb ich hier Indymedia herausstelle? Nun, die besitzen bereits die versierten Fachkräfte, um solche Videos zu erstellen/verfälschen. Dass diese Negativentwicklung wieder eingedämmt werden kann, geht nur über die persönliche Ethik, die jeder in sein Handeln legt oder eben nicht. Nur die ethische Haltung der Einzelpersonen kann uns Deutschen helfen, unser Gemeinwesen zu „sanieren“, besser: zu heilen. Das wird aber nur denjenigen zukommen, die diese Haltung ganz von selbst entwickelt haben. Denn vom Staat und der Bildung durch ihn wird nach heutigem Stand nichts dergleichen kommen.

Die Preußische Allgemeine Zeitung ist ein Beitrag für positive Erkenntnisse. Sie könnten bewirken, dass ein Nachdenken in eine neue, bessere Richtung in Gang kommt.

Markwart Cochius, Chemnitz