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27.03.20 / AfD / Kompromiss im parteiinternen „Flügel“-Streit / Bundesvorstand beschließt, dass sich das Netzwerk um Höcke und Kalbitz selbst auflöst

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13 vom 27. März 2020

AfD
Kompromiss im parteiinternen „Flügel“-Streit
Bundesvorstand beschließt, dass sich das Netzwerk um Höcke und Kalbitz selbst auflöst
Peter Entinger

Wäre es nicht inmitten der Corona-Krise passiert, der Beschluss des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland, dem sogenannten Flügel um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke die Selbstauflösung nahezulegen, hätte es mit ziemlicher Sicherheit an die Spitze der 20-Uhr-Nachrichten gebracht. So geriet ein Vorgang zur Nebensache, der zeigt, wie unruhig die Stimmung innerhalb der AfD auch sieben Jahre nach ihrer Gründung immer noch ist. 

Vor einigen Wochen hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den „Flügel“ erstmals als rechtsextreme Organisation eingestuft und damit den Druck vor allem auf die Beamten innerhalb der Partei erhöht. Dann tauchte ein Videomitschnitt einer Veranstaltung auf, in dem Höcke davon sprach, innerparteiliche Gegner „ausschwitzen“ zu wollen. Eine Unachtsamkeit oder ein makabres Wortspiel? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Aufregung war jedenfalls groß. So groß, dass vor der Bundesvorstandssitzung wieder einmal die Gefahr einer Parteispaltung herbeigeredet wurde. 

Vor allem in den westdeutschen Landesverbänden wuchs die Wut auf Höcke und seine Mitstreiter. Der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Uwe Junge drohte unverhohlen mit Parteiaustritt, und Rüdiger Lucassen, Chef des größten Landesverbandes – Nordrhein-Westfa­­-

len –,  warnte, dass tausende Mitglieder das Weite suchen könnten. Das aus Hamburg stammende Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf erklärte, er und viele andere seien es leid, permanent für Höcke in Sippenhaft genommen zu werden. 

Neben Höcke steht vor allem der Brandenburger AfD-Vorsitzende Andreas Kalbitz im Zentrum der Kritik. Der 

„SPIEGEL“ hatte berichtet, dem Verfassungsschutz lägen Belege vor, dass Kalbitz Mitglied der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) gewesen sei. Der 47-Jährige bestreitet dies. Dennoch forderten Junge und andere, der Vorstand müsse den „Flügel“ auflösen und die Mitgliedschaft von Kalbitz für unwirksam erklären. 

Dazu kam es allerdings nicht. Nach zähem Ringen einigte sich die Parteispitze auf einen Kompromiss. Der „Flügel“ solle sich selbst auflösen und Kalbitz eine Klage gegen den Verfassungsschutz anstrengen, die Vorwürfe zurückzunehmen. Interessant ist die Tatsache, dass die Entscheidung mit elf Ja-Stimmen gefällt wurde. Nur Kalbitz stimmte dagegen, der stellvertretende Parteivorsitzende Stephan Brandner aus Höckes Landesverband enthielt sich.