Aufruf zur Plünderung

Berlin – Das linksradikale Internetportal „Indymedia“ hat bereits in der Vergangenheit mehrfach zu Gewalttaten aufgerufen. Ein Verbot der Plattform war erst im Januar dieses Jahres vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt worden. In einem dennoch abrufbaren aktuellen Beitrag wird für die derzeitige „Corona-Krise“ der „vom Menschen gemachte Klimawandel“ verantwortlich gemacht. Eine erwartete Zuspitzung sei zu nutzen, „unseren revolutionären Beitrag zu den Ausbrüchen von Wut, Ärger, Protesten, Plünderungen und Unruhen zu leisten … eine Zukunft ansteckender rebellischer Phantasie erwartet uns.“ Weiter heißt es: „Sicher ist, dass das Tragen von Masken neue Möglichkeiten der Anonymität eröffnet.“ In einem anderen Text finden sich ähnlich klare Formulierungen: „organisiert flashmobs, aufstände, plünderungen … wer nicht organisiert ist, versuche sich zu organisieren als revolutionär, anarchistisch oder feministische kleingruppe oder bande … geht sprayen“.E.L.

Höcke siegt gegen Czaja

Hamburg – Nach Feststellung des Hamburger Landgerichts ist der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt worden. Die Richter untersagten dem Chef der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, damit eine Äußerung, wonach Höcke von einem Gericht als Faschist eingestuft worden sei. Sollte Czaja seine Behauptung wiederholen oder weiterverbreiten, droht ihm ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro. Ein Teil der Leser könne derartige Äußerungen wie diejenige Czajas so verstehen, dass ein Gericht positiv festgestellt habe, dass Höcke ein Faschist sei. Das aber verletze die Persönlichkeitsrechte des AfD-Politikers. Tatsächlich sei es bei einem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen nur um die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung in einem konkreten Zusammenhang gegangen.H.H.

1,2 Millionen mehr „Hartzer“

Berlin – Etwa 1,2 Millionen Deutsche werden laut Schätzung der Bundesregierung wegen der Corona-Krise noch dieses Jahr in Hartz IV rutschen. Dies geht laut „Focus“ aus dem Entwurf für das „Sozialschutz-Paket“ hervor. Demnach könnten bis zu 700 000 der 1,9 Millionen Solo-Selbstständigen und 300 000 der 1,6 Millionen Selbstständigen mit Angestellten in die Hilfsbedürftigkeit nach Hartz IV sinken. Hinzu kommen andere Gruppen, deren Einkommen durch Kurzarbeit unter den Hartz-IV-Satz absackt. Hier soll der Bezug der staatlichen Unterstützung vorübergehend erleichtert werden, indem beispielsweise die Vermögensprüfung ausgesetzt wird. Einzelne Branchen hätten wegen Corona einen „erheblichen bis vollständigen Ausfall des Geschäftsbetriebes“ zu beklagen. Die zusätzlichen Ausgaben belasten die öffentlichen Haushalte bei sechs Monaten Laufzeit mit 9,6 Milliarden Euro.H.H.