Corona ist in aller Munde – überall? Nein, nicht überall. Die Berliner Verkehrsverwaltung führt weiter ihren ideologisch motivierten „Krieg“ gegen Autofahrer. Gerade hat die Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) in der Ost-Berliner Karl-Marx-Allee mehr als 100 Parkplätze wegfallen lassen, da besteht die Verkehrsverwaltung weiter darauf, Bußgelder fürs Falschparken zu kassieren.
Eine Absicht, die sogenannte Parkraumbewirtschaftung wenigstens während der Corona-Krise auszusetzen, „gibt es nicht“, erklärte die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr: Für „Pendler, die das Auto für ihren Berufsweg nutzen und weiterhin zur Arbeit erscheinen müssen, ändert sich insofern nichts“. Günther stellt sich damit gegen die Aufforderung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in ihrer Fernsehansprache appellierte, die Bürger sollten soziale Kontakte minimieren. Die Benutzer derBahnen und Busse aber haben zwangsläufig mehr Kontakte und verursachen damit mehr potenzielle Virusübertragungen. Zumal die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ihren Verkehr krisenbedingt eingeschränkt haben. Die Gewerkschaft der Polizei übt Kritik: „Wer bei den aktuellen Zuständen ernsthaft noch 15 Euro verlangt, hat den Gong nicht gehört.“
BVG hat Betrieb eingeschränkt
Ihre Ideologie ist Günther offenbar wichtiger als die Gesundheit der Berliner, bemängeln Kritiker. Auch sonst verliert die Verkehrsverwaltung ihr Hauptanliegen nicht aus den Augen. Die West-Berliner Tauentzienstraße soll probeweise für mehrere Wochen für Autos gesperrt werden. Eine weitere Studie, die im Auftrag der Grünen in Berlin erstellt wurde, will das Hallesche Ufer einseitig für Autos sperren und zur Fußgängerpromenade umfunktionieren. Die Kreuzberger Umweltstadträtin Clara Herrmann (Grüne) hatte die Studie in Auftrag gegeben: „Wenn unser Bezirk einen lebenswerteren öffentlichen Raum bekommen soll, dann müssen wir radikal umdenken und umbauen.“ Auch die „Allzweckwaffe“ Citymaut wird bei den Grünen weiterhin diskutiert.
„Verkehrsforscher“ Andreas Knie will die autofahrenden Bürger zusätzlich mit 80 bis 120 Euro pro Monat schröpfen. „Wir gehen davon aus, dass die Hälfte des Bestands von rund 1,2 Millionen Autos (in Berlin, d. Red.) abgeschafft werden kann“, findet Knie. Allerdings schrecken die Koalitionspartner Linkspartei und SPD davor noch zurück. Knie zeigt sich auch davon unbeeindruckt: „Wir würden gerne vorschlagen, dass das Land Berlin tatsächlich sagt: Lasst uns einen Probebetrieb machen.“
Selbst manche Grüne ahnen Ärger
Mittlerweile aber scheint man selbst bei den Grünen Ärger zu ahnen: Sophia van Vügt, Mitarbeiterin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, fürchtet rechtliche Bedenken: Rechtlich könne Berlin die Maut für Bundesstraßen derzeit nicht verlangen – außer der Bund ziehe mit. Vügts eigentliche Sorge ist jedoch: „Wie bringen wir die Zivilgesellschaft dazu, das gut zu finden?“ Nun soll, nach Art der Salamitaktik, die Maut zunächst in einem kleineren Bereich der Innenstadt etabliert werden.
