Berlin hat seinen Ruf als Hauptstadt des Versagens auch in der Corona-Krise bewiesen. Lange blieb der Senat untätig, dann verhängte er eine der schärfsten Ausgangssperren aller Bundesländer. Ein Verstoß würde nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gewertet. Die Berliner Grünen glauben aber immer noch, dass zugunsten ihrer höheren Moral solche Regeln nicht gelten sollen. Bekanntlich hat die Bundesregierung die Grenzen geschlossen und auch die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem UN-Migrationspakt außer Kraft gesetzt. Wir lassen mal beiseite, dass unsere Grenzen nach wie vor löchrig sind wie ein gut gereifter Schweizer Käse, aber die neuen Regeln sind da, und, wie die Kanzlerin mahnte, von allen einzuhalten.

Trotzdem wandten sich die Grünen an Bundesinnenminister Seehofer mit der Bitte, geflüchtete Kinder aus den Lagern in Griechenland nach Berlin zu holen. Dafür brauchen die Grünen Seehofers Erlaubnis. Unterschrieben haben den Brief Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, die beiden Fraktionschefinnen Silke Gebel und Antje Kapek sowie die Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarrasch: „Wir bitten Sie inständig, lassen Sie uns als Bundesland zumindest diesen kleinen Beitrag für Humanität und Menschenwürde leisten.“ 

Vorher hatte die rot-rot-grüne Koalition mitten in der Corona-Krise beschlossen, dass sie Kinder auf dem Weg über den Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes nach Berlin holen möchte. Der besagt, dass die oberste Landesbehörde „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen“ Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis erteilen kann. 

Wer die Erlaubnis erteilen soll, wo die Berliner Behörden praktisch stillgelegt sind und wo die angeblichen Kinder mit ihren Familien quarantänegerecht untergebracht werden sollen, darüber haben sich die Grünen anscheinend keine Gedanken gemacht, denn dann hätten sie diesen Brief nicht geschrieben. Wenn Seehofer, wie vermutet wird, die Erlaubnis erteilt, hat Berlin sich das nächste schier unlösbare Problem selbst organisiert.