29.03.2024

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27.03.20 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13 vom 27. März 2020

Meldungen

Warschau schließt Grenze

Warschau – Polnische Behörden haben zur Eindämmung der Corona-Epidemie in diesem Monat rigide Einreisekontrollen eingeführt. Während einreisende Polen für zwei Wochen in Quarantäne müssen, dürfen Ausländer nur noch in Ausnahmefällen einreisen. Die polnischen Kontrollen verursachten in Brandenburg und Sachsen erhebliche Rückstaus von Lastkraftwagen auf den Autobahnen. Ein Stau auf der A12 erreichte zeitweilig eine Länge von 70 Kilometern. Ähnlich wie die polnische Regierung hat auch die ungarische strenge Einreiseregeln erlassen, die zu langen Staus an der Grenze zu Österreich führten. Laut dem Schengener Grenzkodex dürfen die teilnehmenden Länder „als letztes Mittel“ vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit in einem Mitgliedsstaat ernsthaft bedroht ist. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, Brüssel würde derzeit nicht gegen Regelverstöße der Mitgliedsstaaten vorgehen.N.H.





Albanien soll in die EU

Brüssel – Die Europäische Union will Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen. Darauf einigten sich die Europaminister der 27 Mitgliedstaaten. Noch im Oktober war die Aufnahme der Verhandlungen am Widerstand Frankreichs, Dänemarks und der Niederlande gescheitert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zunächst eine Reform des Aufnahmeverfahrens gefordert, die inzwischen vorgelegt wurde. Kurz darauf bescheinigte die EU-Kommission den beiden Balkanstaaten gute Fortschritte auf dem Weg in die Gemeinschaft. So hat Nordmazedonien seinen Namen geändert, um den Streit mit Griechenland zu beenden. Albanien wird aus Brüssel attestiert, eine beispiellose Justizreform „auf den Weg gebracht“ zu haben. Das Land ächzt jedoch auch weiterhin unter grassierender Kriminalität und Korruption.H.H.





Provokationen eskalieren

Athen – Nach Informationen von „Tichys Einblick“ („TE“) hat die Türkei die Attacken auf die griechische Grenze mit Hilfe ziviler Grenzverletzer im Schatten der Corona-Krise wieder verschärft. Medien hatten berichtet, dass Ankara die Grenze „geschlossen“ habe. Dies beziehe sich aber nur auf die Einreise in die Türkei, nicht auf die illegale Ausreise nach Griechenland. Türkische Einsatzkräfte attackieren demnach die griechischen Grenzschützer mit Tränengas und Störungen der Kommunikation, um es gewalttätigen Eindringlingen zu ermöglichen, auf griechisches Gebiet vorzudringen. Laut „TE“ plant das Erdogan-Regime zudem, ein Drittel seiner Gefängnisinsassen zu entlassen. Die Strafanstalten des Landes seien zu 136 Prozent belegt. Es werde befürchtet, dass die entlassenen Straftäter die Lage an der griechischen Grenze weiter verschärfen könnten. Unterdessen meldet auch Zypern Anlandungen illegaler Einwanderer an seiner Küste.  H.H.