Seit Ende 2018 argwöhnen Blätter wie die linksorientierte „taz“, aber auch das Wochenmagazin „Focus“, dass sich in Deutschland eine „Schattenarmee“ formiere, die mit rechtsextremen Netzwerken in Verbindung stehe. Wichtiger Teil dieser Bewegung soll der Verein Uniter sein, zu dessen Leitsprüchen die deutsche Übersetzung seines lateinischen Namens gehört: „in eins verbunden“.
Soldaten, Polizisten, Wachleute
Erklärter Zweck des 2012 in Halle an der Saale entstandenen Vereins ist es, ehemalige und aktive Elitesoldaten, Polizisten und Personenschützer deutschlandweit zu vernetzen und bei Bedarf neue Tätigkeitsperspektiven außerhalb des Staatsdienstes zu eröffnen. Darüber hinaus will er den Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr die Möglichkeit verschaffen, ihr „Berufsrisiko“ zusätzlich privat zu versichern. Nach internen Querelen löste sich der Verein bald wieder auf.
Im Sommer 2016 erfolgte eine Neugründung. Anschließend wuchs die Mitgliederzahl auf über 2000, darunter nun auch Anwälte, Feuerwehrleute sowie drei CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt: Robert Möritz, Kai Mehliß und Theodor Schöpfel. Die Leitung des Vereins, der angeblich einem „Kontinentalen Oberkommando“ für Europa untersteht, hatte bis Ende 2019 der Ex-Soldat und Manager in der Firma Faro Technologies, Marco D’Arcangelo, inne.
Der Verfassungsschutz prüft
Weil einer der Uniter-Gründer mit dem unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier Franco Albrecht und mutmaßlich rechtsextremen Netzwerken wie der Gruppe „Nordkreuz“ in Verbindung gebracht wurde, begannen 2019 weitere deutsche Medien, die Tätigkeit des Vereins zu skandalisieren. Gleichzeitig eröffnete die Generalbundesanwaltschaft einen „Beobachtungsvorgang“. In dessen Rahmen wurde geprüft, ob konkret greifbare Verdachtsmomente bestehen, die ein Ermittlungsverfahren rechtfertigen. Dies musste bis zum heutigen Tage verneint werden. Das hinderte das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) indes nicht daran, eine gemeinsame „Arbeitsgruppe Reservisten“ ins Leben zu rufen, um „mögliche Extremismusbezüge“ bei Uniter aufzudecken. Darüber hinaus betrachtet der Verfassungsschutz den Verein seit Mitte Februar 2020 als „Prüffall“, weil er „erste tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ sieht. Ein „Prüffall“ ist aber nicht mehr als die Vorstufe zum „Verdachtsfall“, aus dem dann später möglicherweise ein offizieller „Beobachtungsfall“ erwachsen kann.
Trotzdem wurde Uniter damit substanziell getroffen. Die Mitgliederzahl sank schlagartig auf unter 1000, weil viele Staatsdiener sich zum Austritt genötigt sahen. Gleichzeitig erkannten die Behörden dem Verein die Gemeinnützigkeit ab. Die Führung von Uniter reagierte darauf mit einer Verlagerung des Vereinssitzes von Stuttgart nach Rotkreuz im Schweizer Kanton Zug. Seitdem unterliegt Uniter der Zuständigkeit des eidgenössischen Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), der keinerlei Gefahrenmomente sieht.
Bisher keine Straftaten gefunden
Und auch die deutsche Bundesregierung, beziehungsweise das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz, mussten auf Anfrage der Medien immer wieder eingestehen, dass man Uniter nicht eine einzige strafrechtlich relevante Handlung habe nachweisen können. Ebenso konstatierte der BAMAD-Chef Christof Gramm am 29. Oktober 2019 vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Nachrichtendienste, bisher seien keine gewaltbereiten rechtsextremen Netzwerke in der Bundeswehr gefunden worden.
Kurzporträts
Der CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz aus Sachsen-Anhalt stürzte Ende 2019 unter anderem über seine Mitgliedschaft in dem Verein Uniter
Im Umgang mit dem Uniter-Mitbegründer Ringo L. gab sich der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) auffallend inkonsequent
Trotz intensiver Bemühungen des Militärischen Abschirmdienstes kann Behördenchef Christof Gramm kein belastendes Material über Uniter vorlegen
