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03.04.20 / Ringo / Ein LfV-Mann gehörte zu den Neubegründern

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14 vom 03. April 2020

Ringo
Ein LfV-Mann gehörte zu den Neubegründern

Zu den Neubegründern des zwischenzeitlich aufgelösten Vereins Uniter, der jetzt im Fokus des Verfassungsschutzes steht, gehörte auch ein Mitarbeiter ebendieser Behörde. Ja, mehr noch: Ringo L. (heute Ringo M.) vom Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg avancierte im Sommer 2016 sogar zum Vorstandsvorsitzenden von Uniter. Diese Position hatte er bis zum 16. Januar 2017 inne. Dann zog L. sich zurück – angeblich „aus dringenden privaten Gründen“.

Die Personalie L. beziehungsweise M. ist gleich aus mehreren Gründen bemerkenswert. L. war von 2005 bis 2013 Truppführer im Zug 523 der Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit der baden-württembergischen Bereitschaftspolizei in Böblingen und damit unmittelbarer Vorgesetzter der angeblich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erschossenen Beamtin Michèle Kiesewetter. 2013 wechselte er zunächst ins Innenministerium und im Herbst 2015 schließlich zum Verfassungsschutz. Dort gehörte der zeitweilige Uniter-Chef L. der Abteilung Internationaler Extremismus und Terrorismus an. Allerdings nur bis Ende 2018. Dann berichtete die „taz“ über die frühere Rolle von L. innerhalb des Vereins. Daraufhin sah sich der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) veranlasst, den Beamten zu versetzen, da er „nicht mit Sicherheit ausschließen“ könne, dass dessen Mitgliedschaft bei Uniter „die Integrität der Sicherheitsbehörden von Bund und Land“ tangiere.

L., der sich nun M. nannte, landete daraufhin bei der Kriminalpolizei. Auf Rückfragen seitens der Presse teilte das Stuttgarter Innenministerium im März 2020 mit, die Sicherheitsüberprüfungen hätten „keine Hinweise auf eine extremistische Gesinnung des Mitarbeiters“ ergeben. L. hob also als Verfassungsschützer einen Verein mit aus der Taufe, der jetzt als mögliches Beispiel für die rechtsextreme Unterwanderung der deutschen Sicherheitsbehörden sowie der Bundeswehr hingestellt wird.W.K.