Die Europäische Zentralbank (EZB) will bis Ende des Jahres mit einem neuen 750 Milliarden Euro schweren sogenannten Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP, Pandemie-Notfall-Kaufprogramm) weiteres Geld in den Markt drücken. Die französische EZB-Präsidentin Christine Lagarde begründete das Kaufprogramm für Staatsanleihen und andere Wertpapiere über Twitter: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln.“ 

Mit dem Kaufprogramm schreibt die EZB nicht einfach nur den schon unter dem Italiener Mario Draghi eingeschlagenen Kurs ultralockerer Geldpolitik fort. Um dem Vorwurf einer Staatsfinanzierung etwas entgegenzusetzen, hat es die EZB bei ihren Anleihekäufen bislang vermieden, bei Tranchen von Staatsanleihen mehr als ein Drittel anzukaufen. Wie aus einem veröffentlichten Dokument hervorgeht, will die EZB die Drittel-Begrenzung nun aufheben. Von dieser Regelabschaffung könnten insbesondere die von Corona besonders betroffenen EU-Mitglieder Spanien und Italien profitieren. Die EZB will künftig aber auch wieder griechische Anleihen erwerben.

Neuland betritt die EZB mit dem Ankauf kurzlaufender Firmenanleihen. Die Währungshüter begründen die Ausweitung der Käufe auf diese Papiere mit der Absicht, Unternehmen vor Finanzierungsengpässen zu bewahren. Zusammen mit den bereits laufenden Ankäufen werden sich mit dem neuen Pandemie-Notfall-Programm die Wertpapierkäufe der EZB allein in diesem Jahr auf rund 1,1 Billionen Euro belaufen. Dabei muss es nicht bleiben. Noch unter Draghi hat die EZB im Jahr 2012 ein Programm namens OMT zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen von Krisenländern angekündigt. 

Draghis Bazooka soll starten

Dieses Programm wurde bislang noch nicht in die Tat umgesetzt, aber zumindest die Nachrichtenagentur Bloomberg rechnet mittlerweile mit keinem ernsthaften Widerstand mehr, wenn die Verantwortlichen die Umsetzung des Programms als notwendig darstellen. Dieses würde es den Währungshütern erlauben, unabhängig vom Kapitalanteil der einzelnen Euroländer beispielsweise nur spanische oder italienische Anleihen zu kaufen. Als formelle Bedingung müssten die begünstigten Länder aber eine Kreditlinie des Rettungsfonds ESM in Anspruch nehmen. Vor diesem Hintergrund war die Diskussion auf dem EU-Videogipfel interessant. Bereits im Vorfeld hatte sich eine Gruppe von neun EU-Ländern, darunter Italien, Frankreich, Griechenland und Spanien, für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch nun „Corona-Bonds“ genannte Euro-Bonds stark gemacht. 

Kanzlerin Angela Merkel plädierte dagegen für den Einsatz des Eurorettungsfonds ESM zur „Pandemiekrisenunterstützung“. Merkel sagte: „Ich glaube, dass wir eben mit dem ESM ein Kriseninstrument haben, das uns viele Möglichkeiten eröffnet.“ Tatsächlich würde der Einsatz des ESM für Länder wie Italien die formelle Bedingung schaffen, damit die EZB „Draghis Bazooka“, das OMT-Programm zum unbegrenzten Anleihenkauf, starten kann.