25.04.2024

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10.04.20 / Kolumne / Gesetze? Egal!

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15 vom 10. April 2020

Kolumne
Gesetze? Egal!
Theo Maass

Trotz Coronakrise fordern Einwanderungslobbyisten Sonderrechte für ihr Projekt der möglichst unbegrenzten Immigration nach Deutschland. „Aktivisten“ reklamieren in Berlin trotz Versammlungsverbot das Recht, für ihre Sache zu demonstrieren. Eine Handvoll Demonstranten war am vergangegen Sonntagmittag, Punkt 12 Uhr, vor dem Brandenburger Tor zusammengekommen und hielt Parolen wie „Open the borders“ und „Wir hinterlassen Spuren – Leave No One Behind“ auf Schildern hoch. 

Angeblich haben die „Seebrücke“ und „Fridays for Future“ diese Aktion unterstützt, die auch in anderen Städten stattfand. Die Demonstranten legten Schuhe am Versammlungsort ab und entfernten sich dann. 

Die Veranstalter hatten vor den jeweiligen Verwaltungsgerichten gegen das Verbot ihrer Kundgebung geklagt – und verloren. Vereinzelt gelang es Polizisten, die „Aktivisten“ zu stellen, ihre Personalien festzustellen und entsprechende Anzeigen zu schreiben. Eine zweistellige Zahl von Protestlern wurde polizeilich überprüft, die Schuhe und Schilder wanderten in große Müllsäcke der Polizei. 

Alina Lyapina vom Veriein „Seebrücke“, der Transporte illegaler 

Einwanderer über das Mittelmeer durchführt, nannte die Auflösung des Protests „Schikane“. Abgesehen davon, dass hier deutlich wird, was die selbsternannten Menschenfreunde von der Einhaltung von Gesetzen halten, haben die „Aktivisten“ in Kauf genommen, dass die im Einsatz befindlichen Polizisten von ihnen mit dem Coronavirus infiziert werden. Das ist schlicht und ergreifend Körperverletzung. 

Nachdem ein Prominenter wie der frühere Fußballnationalspieler Jérôme Boateng wegen Verstoßes gegen die Restriktionsvorschriften zu einer saftigen Geldbuße verdonnert wurde, darf es für die „Schuhaktivisten“ keine Sonderrechte geben.