Wenige Stunden nach einer Meldung, wonach erstmals mehr als 10 000 mit dem Coronavirus Infizierte in Österreich registriert waren, verkündete die schwarz-grüne Regierung neue, verschärfte Maßnahmen im Kampf gegen die Krankheit. Dazu zählten die landesweite Verpflichtung zum Tragen von Atemschutzmasken in Supermärkten. An den Eingängen der Märkte positionierte Sicherheitskräfte sollten die Einhaltung der Vorschriften sicherstellen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz von der Österreichischen Volkspartei kündigte Stichprobentests bei potenziellen Superverbreitern (Superspreadern) an, also bei Personen, die im Falle einer Infizierung das Virus an überdurchschnittlich viele Mitmenschen weiterzugeben drohen. Das sind vor allem Beschäftigte im Gesundheitswesen. Zudem sollen jene Menschen, bei denen im Fall einer Infektion ein besonders hohes Risiko für ihr Leben besteht, identifiziert werden.
Ein Problem ist allerdings, dass Gesichtsmasken sowie Schutzkleidung und -masken knapp sind und sich wichtige Produktionsstätten in Asien befinden. Laut dem Gesundheitsministerium werden grundsätzlich „sämtliche verfügbaren Beschaffungskanäle ausgeschöpft. Sowohl inländische als auch ausländische.“ Der Fokus soll dabei auf Unternehmen mit Erfahrung in der Produktion von Medizinprodukten gelegt werden. Österreichische Firmen, die wegen des Coronavirus die Produktion ihres üblichen Sortiments drosseln oder gar einstellen mussten, haben bereits auf die Herstellung des knappen Gutes umgestellt.
562 522 Personen ohne Stelle
Bildungsminister Heinz Faßmann kann sich einen Mundschutz auch im Schulunterricht vorstellen. „Mund-Nasenschutz ist eine Maßnahme, die bringt etwas beim Unterbrechen der Infektionskette, ich kann mir so etwas durchaus in der Schule vorstellen“, sagte der ÖVP-Politiker gegenüber „Krone.tv“.
Wann die Schulen wieder geöffnet werden, ist noch ebenso unklar wie, wann und in welcher Form wieder Abiturprüfungen stattfinden können. Es gebe zwar, so Faßmann, bereits Überlegungen, die Schulen schrittweise wieder zu öffnen, doch brauche es dafür Begleitmaßnahmen wie eine „Entdichtung“, um Infektionsketten nicht zu fördern. „Wir müssen überlegen: Müssen alle Schüler immer gleichzeitig in der Schule sein in dieser Übergangsphase?“, so der Bildungsminister. Opposition, Schülervertretung, Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung fordern indessen mehr Klarheit darüber, wie lange die Schließung der Schulen noch dauern wird.
Neben den Schulen bleiben auch viele Betriebe, vor allem im Gastgewerbe und Tourismus, geschlossen. In der Folge stieg die Arbeitslosigkeit mit Monatsbeginn auf ein historisches Hoch. Erstmals seit 1945 waren mehr als eine halbe Million Menschen ohne Arbeit. Der Anstieg auf 562 522 Personen – Arbeitslose und Schulungsteilnehmer zusammengerechnet – bedeutete einen Anstieg von über 52 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote nach nationaler Definition stieg von Februar auf März um 4,1 Punkte auf 12,2 Prozent. Den deutlich größten Anstieg gab es in der Tourismusbranche, wo die Saison Mitte vergangenen Monats mit den Schließungen der Betriebe beendet wurde, gefolgt von der Bauwirtschaft.
Das Krisenmanagement der Regierung stößt bei den Vertretern der drei Oppositionsparteien zunehmend auf Kritik. Bedenken löste in allen drei Parteien Bundeskanzler Kurz’ Andeutung aus, dass seines Erachtens der Staat den Zugriff auf Mobiltelefondaten, etwa zum Verfolgen von Verdachtsfällen und positiv Getesteten, erhalten soll. Der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs, Norbert Hofer, fordert wie die liberale Partei NEOS mehr Corona-Tests.
Ein weiterer gemeinsamer Kritikpunkt der Oppositionsparteien ist ihre ihrer Ansicht nach mangelnde Beteiligung an den Beschlüssen der Bundesregierung. „Mehr Einbindung der Opposition ist dringend notwendig“, so die Bundesparteivorsit-zende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Pamela Rendi-Wagner.
