Die ukrainische Regierung hat ihre Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verschärft. Damit gerät das krisengeschüttelte Land noch näher an den Abgrund. Anfang März stand Wladimir Selenskijs Regierung vor der Zerreißprobe, als mit Denis Schmygal ein neuer Regierungschef ernannt und die Posten der Minister für Gesundheit und Finanzen neu besetzt wurden.
Dass Selenskijs Mannschaft ebenso fragil agiert wie die seiner Vorgänger, lässt die Tatsache erahnen, dass mitten in der Corona-Krise Ilja Jemez und Igor Umanskij, der Gesundheits- und der Finanzminister, nach nur vier Wochen im Amt ihre Posten schon wieder verloren haben.
Wegen der Quarantänemaßnahmen wurde nun das Schrumpfen des Wirtschaftswachstums um 3,9 Prozent nach oben prognostiziert. Eine Staatspleite scheint kaum noch abzuwenden. Das Land ist dringend auf frisches Geld angewiesen, doch an den internationalen Kapitalmärkten erhält die Ukraine kaum noch Mittel. Sie ist dringend auf Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen.
In einer Krisensitzung stimmte die Mehrheit der Abgeordneten des Kiewer Parlaments für die Umsetzung einer hart umstrittenen Landreform. Sie besagt, dass ab dem 1. Juli 2021 ukrainische Privatpersonen bis zu 100 Hektar Ackerland besitzen dürfen. Ab 2024 wird der Umfang dann auf 10 000 Hektar erhöht, und auch ukrainische Unternehmen dürfen Land erwerben. Kleinbauern sollen finanzielle Hilfe vom Staat erhalten, und in Staatsbesitz befindliche Flächen dürfen nicht veräußert werden, um der Korruption vorzubeugen. Damit hat die Ukraine eine lange geforderte Bedingung des IWF erfüllt, der die Vergabe weiterer Kredite an die Verabschiedung des
Agrarreformgesetzes geknüpft hatte. Selenskij erwartet einen Kredit in Höhe von neun Milliarden Euro.
Die Landreform ist seit dem Jahr 2000 ein Zankapfel und wurde daher immer wieder verschoben. Die Mehrheit der Ukrainer befürchtet einen Ausverkauf des Landes, das über 40 Millionen Hektar äußerst fruchtbare Schwarzerdeböden verfügt, an Oligarchen und Ausländer. Befürworter glauben, dass die Liberalisierung des Agrarsektors und eine Öffnung auch für ausländische Investoren dem Land ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent bringen und seinen Ruf als „Kornkammer Europas“ wiederbeleben könnten. Ob Ausländer zukünftig Land in der Ukraine erwerben dürfen, steht noch in den Sternen. Die Regierung will ein Referendum darüber durchführen. Das soll aber frühestens 2025 kommen, wenn die Bevölkerung Erfahrungen mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen sammeln konnte. Des Weiteren stimmte das Parlament einer ebenfalls vom IWF geforderten Gesetzesvorlage zu, welche die Rückgabe verstaatlichter Banken an ihre ursprünglichen Eigentümer verhindert. Es zielt auf die Privat-Bank des Medien- und Finanzmoguls Igor Kolomojskij ab, dessen Bank 2016 verstaatlicht wurde.
