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17.04.20 / Grüne / In der Corona-Krise / Im Angesicht der existenzgefährdenden Pandemie schwindet das Interesse an Themen wie Klima

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16 vom 17. April 2020

Grüne
In der Corona-Krise
Im Angesicht der existenzgefährdenden Pandemie schwindet das Interesse an Themen wie Klima
Peter Entinger

Erst knapp ein Jahr ist es her, da wurde die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg zur Ikone der Klimabewegung. In Deutschland erreichten die Grünen Rekordwerte und die Frage, ob ihr Vorsitzender Robert Habeck 2021 Bundeskanzler werden könnte, war nicht nur eine rhetorische.  

Peinliche Patzer Robert Habecks

Doch in der Corona-Krise ist vieles anders. Vor zehn Monaten sahen mehrere Demoskopen die Grünen bei der sogenannten Sonntagsfrage vor der CDU/CSU, derzeit liegt die Union mit bis zu 20 Prozentpunkten vor Robert Habecks Partei, die sich mit der SPD ein längst vergessen geglaubtes Duell um den zweiten Platz liefert. 

Die zweite Parteivorsitzende Annalena Baerbock gibt sich noch gelassen. Corona wecke Ängste, erklärte sie gegenüber der linksalternativen „taz“. „Dass sich viele Menschen in so einer Krise hinter der Regierung versammeln, ist nur natürlich und nachvollziehbar.“ 

Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. In immerhin elf von 16 Bundesländern regieren die Grünen mit, in Baden-Württemberg stellen sie mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten. Doch auch der Vorzeige-Grüne bleibt in Zeiten der Corona-Krise merkwürdig defensiv. Die Schlagzeilen in Sachen Ausgangsbeschränkungen und Wirtschaftshilfen bestimmten Unionspolitiker wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder oder der bis dato nahezu unbekannte saarländische Regierungschef Tobias Hans. Zudem unterliefen dem Talkshow-Dauergast und Medienliebling Habeck peinliche Patzer. Seine Aussage, dass die zwangsgeschlossenen Hotels die Zeit nutzen sollten, um auf eigene Kosten die alte Ölheizung auszutauschen, wurde ihm äußerst übelgenommen. 

Ernste wirtschaftliche Probleme

Die Grünen profitierten in den vergangenen Monaten von einer ausgesprochen guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands, von einer uneinigen CDU, einer schon länger kriselnden SPD sowie von einer FDP, die nach wie vor ihren Markenkern sucht. „Die Grünen haben die Klimaproteste als zentrales Thema, die AfD die Einwanderungsdebatte. Davon profitieren beide Parteien, weil es Alleinstellungsmerkmale sind. Dort vermutet der Wähler besondere Kompetenzen“, hatte der Parteienforscher Oskar Niedermayer vor einem Jahr analysiert. 

Aber bereits im vergangenen Dezember, also Monate vor der Corona-Krise, hatte er die Grünen gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass sie mit dem Ruf nach Verboten und rabiaten, sprich teuren Klimaschutzmaßnahmen potenzielle Wähler verschrecken: „Durch das vom Grünen-Vorstand geforderte Klimapaket könnten sich immer mehr Leute fragen, ob sie noch grün wählen wollen, wenn sie dadurch dramatisch zur Kasse gebeten werden“, sagte er damals dem Nachrichtenmagazin „Focus“. 

Noch sind die genauen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie nicht zu erfassen. Aber sicher scheint zu sein, dass Themen wie Windenergie oder Kohlendioxidausstoß nicht die sein werden, die das Wahlvolk in den kommenden Monaten sonderlich bewegen und deren Wahlverhalten maßgeblich bestimmen. 

Trittin plädiert für „weiter so“

Der Alt-Grüne und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin fordert unterdessen einen besonders radikalen Kurs. In der Krise dürften nicht die falschen Schlüsse gezogen werden. 2009, als das weltweite Finanzsystem stark angeschlagen war, hatte die Bundesregierung mit der Abwrackprämie die Automobilwirtschaft ankurbeln wollen. Dadurch habe Deutschland ein „überholtes System mit Verbrennungsmotoren“ am Leben gehalten. „Wenn der Staat Unternehmen mit Milliarden Euro hilft, muss er darauf achten, dass falsche Strukturen nicht künstlich verlängert werden“, sagte er der „taz“. Seine Empfehlung: Die Partei solle nicht von ihren Kernforderungen nach Energiewende und einer gemeinsamen europäischen Finanzpolitik – Corona-Bonds inklusive – abrücken. Das Motto müsse lauten: „Die Grünen können Krise“.