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24.04.20 / Sozialstaat / Mit Vollgas an die Belastungsgrenze / Trotz der Corona-Krise agiert die deutsche Politik auf vielen Feldern weiter wie bisher

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17 vom 24. April 2020

Sozialstaat
Mit Vollgas an die Belastungsgrenze
Trotz der Corona-Krise agiert die deutsche Politik auf vielen Feldern weiter wie bisher
Hans Heckel

Die Zahl erscheint fürwahr gering, und die 47 Kinder und Jugendlichen, die vor wenigen Tagen von der griechischen Insel Lesbos nach Hannover geholt wurden, erwecken zu Recht die humanitären Impulse bei jedem Deutschen. Diese wenigen Jungen (Mädchen waren kaum dabei) werden die Kapazitäten Deutschlands kaum überstrapazieren.

Doch spätestens seit 2015 mischen sich ungute Gefühle in solche Bilder. Wann wird man per Familienzusammenführung ganze Sippen nachholen? Und welche Sogwirkung haben die Bilder von Hannover auf Millionen Menschen, die sie in Afghanistan, Eritrea und andernorts mitverfolgen? 

Die Aufnahme der jungen Leute fußt auf der Überzeugung, dass die soziale und wirtschaftliche Belastbarkeit Deutschlands unendlich sei. Genau hier jedoch lauert die Sollbruchstelle der Politik des bedingungslosen „Refugees welcome“. Ausgelöst durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus droht der deutschen wie der globalen Wirtschaft ein historischer Absturz. Wissenschaftler hantieren mit Szenarien, die an die frühen 1930er Jahre gemahnen. Die deutsche Politik aber macht in vielen Feldern so weiter, als kennten die fetten Jahre kein Ende. 

Zu einer Zuwanderungspolitik, die von der Vorstellung eines endlos belastbaren Sozialstaats und/oder eines nimmersatten Arbeitsmarktes lebt, gesellt sich die „klimapolitsch“ begründete Attacke auf die Energiesicherheit Deutschlands und seine Kernindustrie, die Auromobilbranche. Dass die „Lockdown“-bedingte Ausdünnung des Autoverkehrs ohne Wirkung auf die Feinstaubbelastung in den Straßen blieb, wird dabei einfach ausgeblendet. Dabei belegen die Zahlen, dass das „Feindbild Diesel“ – bestenfalls – auf der Fehlinterpretation von Messdaten basiert.  

Auf EU-Ebene versuchen die südlichen Länder unter der Führung Frankreichs, Deutschland und den Norden der Gemeinschaft unter dem Banner der Corona-Krise mit weiteren Zahlungsforderungen zu überziehen. Der Widerstand aus Berlin wirkt eher hinhaltend als überzeugend, obwohl die Bundesrepublik schon jetzt größter Zahler und Gläubiger der Euro-Zone ist. Dabei kann nicht oft genug erwähnt werden, dass die privaten Haushalte in Frankreich, Spanien und Italien im Schnitt deutlich wohlhabender sind als die deutschen.  

In der Vergangenheit mag dies alles funktioniert haben, ohne dass die Deutschen den Aderlass allzu schmerzhaft mitbekommen haben. Angesichts der Lasten infolge der Corona-Krise dürfte sich ihre Haltung schon bald spürbar ändern.