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24.04.20 / FDP / Aus gutem Grund im Umfragetief / Keiner weiß, für welche Politik die Freidemokraten im Umgang mit Corona stehen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17 vom 24. April 2020

FDP
Aus gutem Grund im Umfragetief
Keiner weiß, für welche Politik die Freidemokraten im Umgang mit Corona stehen
Peter Entinger

Die Umfragewerte der Freien Demokraten sind so mau wie seit drei Jahren nicht mehr. Während der Mittelstand unter den Schließungen ächzt, sucht der organisierte Liberalismus händeringend nach einer Profilierungsmöglichkeit. FDP-Chef Christian Lindner wird in diesen Tagen nicht müde, eine staatsmännische Attitüde an den Tag zu legen. Er will verhindern, dass seine Partei als die politische Kraft wahrgenommen wird, die für eine Ellenbogengesellschaft steht. „Was immer es kostet, Menschenleben zu schützen, das muss es uns wert sein“, schreibt Lindner auf der Internetseite der Liberalen, und in Interviews betont er, dass es unredlich sei, „Menschenleben gegen die Wirtschaft aufzuwiegen“. 

Währenddessen macht sich in der Partei Unruhe breit. In drei Bundesländern regieren die Liberalen derzeit mit, unter anderem in Lindners Heimatland Nordrhein-Westfalen. Dort inszeniert sich CDU-Ministerpräsident Armin Laschet als strategischer Corona-Manager, seinem Koalitionspartner lässt er dabei kaum Luft zum Atmen. Hinter vorgehaltener Hand ist die Sorge hörbar, Laschet könne die Koalition platzen lassen, wenn die FDP es wagen sollte, sich als Kritikerin der Regierungspolitik in Sachen Corona zu profilieren. 

Trotzdem äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, im „Spiegel“, dass bald „eine Revolution in der Luft liegen könnte, wenn das so weitergeht. Stellt die deutsche Mittelschicht irgendwann fest, dass ihr Betrieb pleite, ihr Arbeitsplatz verloren oder ihr Aktiensparplan wertlos ist, dann wird sie sich radikalisieren.“ Während viele Kommentatoren diese Ansicht als „leichtsinnig und populistisch“ einstuften, erhielt Buschmann viel Zustimmung aus seiner Partei. 

Mit einem geharnischten Brief an die Bundesregierung machte sich der Verband „Die Familienunternehmer“ Luft, der als personelle und auch wirtschaftliche Vorfeldorganisation der FDP gilt. Er bezeichnete die Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung der Wirtschaft als mangelhaft und forderte von der Politik, sich stärker für die Belange des Mittelstandes einzusetzen. Das war auch als Aufforderung an die FDP zu verstehen. 

Außer um die Wirtschaft im Allgemeinen und den Mittelstand im Besonderen sorgen sich Freidemokraten ob der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen auch um die Bürgerrechte. Lindner räumt „eine gewisse Ungeduld“ in seiner Partei ein, „die aber für eine liberale Partei normal ist“.