28.03.2024

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24.04.20 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17 vom 24. April 2020

Meldungen

Sonderrechte für Frankfurt/O.

Breslau – Die Verhängung einer Quarantänepflicht bei der Einreise durch die polnische Regierung am 27. März hat in den Regionen entlang von Oder und Neiße das tägliche Pendeln zur Arbeit unmöglich gemacht. Laut einem Bericht der „Märkischen Oderzeitung“ haben sich mehrere polnische Bürgermeister aus Nachbarregionen von Sachsen und Tschechien an den Woiwoden in Breslau gewandt, damit sich dieser für Berufspendler stark macht, die wieder ihrer Arbeit nachgehen wollen. Auch Piotr Go?dyn, Stadtverordneter in der Frankfurter Dammvorstadt [S?ubice] wies darauf hin, dass nicht einmal der Postweg über die Oder gewährleistet sei und kritisierte, die „Doppelstadt aus Papier ... zerfalle in der ersten Krisensituation“. Der Stadtverordnete sagte, „Wir müssten als Agglomeration längst um eigenen rechtlichen Subjektcharakter kämpfen. So wie andere Städte und Regionen müssten wir in Entscheidungen beider Staaten berücksichtigt werden.“ N.H.





Ausländer werden mehr

Berlin – Laut der vom Ressort Inneres und Heimat der Bundesregierung vorgelegten Asylstatistik für das vergangene Jahr wurden 2192 Menschen als asylberechtigt anerkannt. 42 861 erhielten Flüchtlingsschutz und 19 419 subsidiären Schutz. Ein Abschiebungsverbot wurde in 5857 Fällen festgestellt. Hauptherkunftsländer waren laut dem Bericht Syrien mit 38 367 Fällen, der Irak mit 6185, die Türkei mit 4943 sowie Afghanistan mit 4605 Fällen. Laut Bundesregierung ist die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer seit Ende 2014 von mehr als 8,15 Millionen um knapp 2,91 Millionen auf gut 11,06 Millionen Mitte 2019 angestiegen. In dem genannten Zeitraum waren 1,77 Millionen Menschen nach Deutschland eingereist, die anschließend einen Asylantrag gestellt hatten. Laut Asylzentralregister wurden bei 1,48 Millionen Menschen Asylverfahren rechts- oder bestandskräftig abgeschlossen.  MRK





Maut: Schiene profitiert nicht 

Berlin – Laut Bundesregierung hat die Einführung der Lkw-Maut für Bundesstraßen zum 1. Juli 2018 dazu geführt, dass wieder mehr Lkw-Verkehr auf das Autobahnnetz rückverlagert wurde. Lediglich 0,6 Prozent der Fahrleistung mautpflichtiger Lkw würden demnach weiter auf mautfreie Strecken verlagert. Laut dem Bericht liegt das unter anderem daran, dass kaum attraktive Ausweichstrecken vorhanden sind und für 99 Prozent der Fahrten mit schweren Lkw die Routen über die Autobahn auch unter Berücksichtigung der Maut kostengünstiger sind als Routen über die Landstraßen. Mautausweichverkehre seien demnach also kein Flächenproblem. Die Einführung der Lkw-Maut habe allerdings auch keinen wesentlichen positiven Effekt auf den Bahnverkehr gebracht. Die Lkw-Maut habe weder bei ihrer Einführung noch bei Mauterhöhungen dazu geführt, nennenswerte Verlagerungen des Güterverkehrs auf die Schiene oder die Wasserstraße zu bewirken, so der Bericht.MRK