Um die Aufnahme von „Flüchtlingskindern“ aus Lagern in Griechenland ist in Deutschland ein Wettstreit um Großzügigkeit entbrannt. Neben der Bundesrepublik wollen Frankreich, Luxemburg, Kroatien, Litauen, Irland, Portugal und Finnland Migranten aus Lesbos aufnehmen. Die anderen 19 EU-Staaten wollen das nicht. Die Bundesregierung hat 

50 „Jugendliche“ inzwischen nach Deutschland einfliegen lassen. 

Obwohl die acht EU-Staaten damit einen Sonderweg beschreiten, der die Gräben in der Gemeinschaft vertiefen könnte, gehen die bisher angekündigten Maßnahmen einigen deutschen Politikern noch nicht weit genug. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Die Aufnahme von 50 unbegleiteten Minderjährigen wird die Situation vor Ort kaum entspannen können. Die humanitäre Notlage auf den griechischen Inseln hält weiter an.“ Das rot-rot-grün regierte Berlin gibt sich in dieser Frage besonders engagiert. Innensenator Andreas Geisel (SPD) fordert: „So sehr die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig auch mit der Bewältigung der Corona-Krise und mit deren Folgen beschäftigt sind, so sehr haben wir trotz allem die humanitäre Verpflichtung, für Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe einzustehen und hilfsbedürftigen Menschen an den Stellen solidarische Hilfe zu leisten, an denen wir das zweifellos können ... Ich bin überzeugt, Deutschland kann mehr.“ 

„Deutschland kann mehr“

An Seehofer gerichtet teilt Geisel mit: „Der Senat von Berlin hat mich gebeten Ihnen mitzuteilen, dass unser Angebot von Dezember 2019, mindestens 70 dieser Kinder in Berlin aufzunehmen, nach wie vor gilt.“ Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bietet sogar noch mehr: „Wenn nicht sehr schnell auf Bundesebene etwas passiert – und das ist für mich eher eine Frage von Stunden als von 

Tagen –, dann ist Berlin auch bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen.“ 

Behrendt denkt da auf Berlin bezogen an 500 bis 1500 „Geflüchtete“. Ein von Grünen-Politikern in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten behauptet, das Land Berlin könne auch ohne die Genehmigung des Bundesinnenministers Immigranten in die deutsche Hauptstadt holen. Geisel: „Berlin ist bereit zu helfen. Diese Hilfe muss jetzt auf Bundesebene endlich umgesetzt werden.“ Aus dem Bundesinnenministerium heißt es indes, man teile die rechtliche Bewertung des Berliner Gutachtens nicht. 

Notfalls auch ohne Genehmigung

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) steht dennoch in den Startlöchern: „Wir werden schnelle Lösungen zur Unterbringung finden, wenn die Bundesregierung endlich ihr Einverständnis gibt.“ In der Berliner Bevölkerung findet die Debatte kaum wesentlichen Widerhall. Die Corona-Krise überlagert derzeit alle anderen Themen. Auch die neuerliche Diskussion um die Aufnahmen weiterer Asylsucher, die in normalen Zeit die Wellen hochschlagen ließe, wird davon verdrängt.