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24.04.20 / Kommentare / Armutszeugnis

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17 vom 24. April 2020

Kommentare
Armutszeugnis
Erik Lommatzsch

Es gäbe wieder Stoff für Elmar Brok. Der langjährige CDU-Europaabgeordnete hatte sich unlängst hervorgetan, indem er die Werteunion – eine der wenigen Stimmen innerhalb der Christdemokraten, die an ursprüngliche Orientierungen mahnt – als „Krebsgeschwür“ bezeichnete. Ein Aufschrei aus der Partei blieb aus. 

Nun erfolgte abermals ein (Rück-)Ruf zu den Grundsätzen der Union. In einem offenen Brief wandte sich die Präsidentin des parteinahen „Wirtschaftsrates der CDU“, Astrid Hamker, an den EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm. Dieser hatte sich per Interview zur Wirtschaftspolitik infolge von Corona geäußert. Hamker schreibt, der Bischof missbrauche sein Amt „in schwerster Zeit“ und „wieder einmal“ für politische Botschaften. Statt jetzt Unternehmer zu ermutigen, propagiere er höhere Besteuerung. Mit der Einkommensteuer trügen die höheren Einkommen ohnehin „hohe Last“. Eine Vermögensbesteuerung wollte der Bischof nicht ausschließen. Hamker entgegnet, den Unternehmen würde mit einer solchen Steuer die Substanz entzogen, die sie gerade jetzt bräuchten. „Sozial ist, was Arbeit schafft … Das müsste doch das Gebot der Stunde sein.“ Sie verweist darauf, dass „ein Großteil der Arbeitsplätze in unserem Land“ von kleinen und mittleren Familienunternehmen geschaffen und erhalten werde und fragt, wie man jetzt auf die Idee kommen könne, diejenigen zu bestrafen, die mittels Steuern ohnehin schon einen überproportionalen Beitrag leisten. „Ein bisschen mehr wirtschaftliches Wissen über unser Land erwarte ich auch von führenden Kirchenvertretern … Ein Armutszeugnis, Herr Bischof!“

Eine unmissverständliche Erinnerung an eine der tragenden Säulen der Union, die soziale Marktwirtschaft. Die Partei hält sich zurück, von Unterstützung für die Positionen von Frau Hamker ist kaum etwas bekannt. Offenbar passen diese nicht in die gegenwärtige CDU. Man schweigt, entkernt die Fundamente weiter und lässt die Elmar Broks gewähren. Auch das ist ein Armutszeugnis.