Der Berliner Senat hat als neue mit dem Coronavirus begründete Maßnahmen einen umfangreichen Straf- und Bußgeldkatalog erlassen. Einerseits werden einige der bisher verhängten Maßnahmen aufgehoben, andererseits will das Land bei Verstößen gegen weiter bestehende Auflagen kräftig abkassieren. So werden beispielsweise die Schulen wieder geöffnet. Aber bei einem Verstoß des vorgegebenen Abstandes zwischen den Schülern soll die Schulleitung ein Bußgeld von 1000 bis 10.000 Euro bezahlen. Die Auflage gilt sogar für Schulausflüge. 

Schulen drohen hohe Strafen

Ab dem 27. April ist es in Berlin wie in den meisten anderen Bundesländern verpflichtend, Atemschutzmasken in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu tragen. Bei einem Verstoß sollen zunächst keine Bußgelder erhoben werden. In den seit Kurzem wieder geöffneten Geschäften gilt die Maskenpflicht in Berlin nicht, womit die Bundeshauptstadt sich von den anderen Bundesländern abhebt.

„Umstritten“ ist so ziemlich alles, was mit den Maßnahmen zusammenhängt, welche die Politik mit der Begründung Corona-Bekämpfung erlassen hat. So soll der „Lockdown“ laut den Zahlen des Robert-Koch-Instituts keinen Einfluss auf die Ansteckungsrate gehabt haben. Ob die zuständige Senatorin Dilek Kalayci (SPD) als Diplom-Wirtschaftsmathematikerin – außerdem im Senat für Gleichstellung zuständig – geeignet ist, in der Bevölkerung besonderes Vertrauen zu erwecken, sei dahingestellt. 

Vornehmlich gilt in Sachen Corona die öffentliche Aufmerksamkeit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Der bekannte Berliner Autor Henryk M. Broder beklagt, es sei die Stunde der Denunzianten, in Berlin-Zehlendorf hätten Nachbarn ein Ehepaar angezeigt, das ein anderes Ehepaar in seiner Wohnung bewirtet habe. Dafür sei den Gastgebern ein Bußgeld von 200 Euro aufgebrummt worden. Die Berliner Polizei kontrolliert die Einhaltung der Maßnahmen täglich mit mehreren hundert Einsatzkräften.

Prostituierte in Not

Die Schulen bleiben weiter beeinträchtigt: Die schriftlichen Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss (MSA) für die zehnten Klassen wurden aufgrund der Corona-Krise abgesagt. Lediglich die MSA-Präsentationsprüfung findet statt. 

Die mit Corona begründeten Maßnahmen stürzen auch das „horizontale Gewerbe“ in eine Krise, in Berlin nicht anders als im Rest des Landes. Bordelle sind geschlossen, Straßenprostitution ist gleichfalls verboten und in einigen Städten ist es auch untersagt, Kunden in Privatwohnungen zu empfangen. Beim Berliner Finanzamt angemeldete Prostituierte können die Soforthilfe für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer beantragen. Diese soll bis zu 7000 Euro betragen. Johanna Weber, Mitgründerin und Sprecherin des Berliner „Berufsverbands für erotische und sexuelle Dienstleistungen“ und selbst Prostituierte, hebt hervor: „Viele Frauen machen ganz normal ihre Steuererklärung, wie andere Leute auch. Und sie können jetzt genau wie alle anderen Solo-Selbstständigen auch Geld vom Berliner Senat beantragen. Mal schauen, ob das klappt.“ Ein Sozialarbeiter in Berlin hat indes beobachtet, dass die ungarischen Sexarbeiterinnen rechtzeitig vor der staatlich verordneten Einschränkung ihrer Tätigkeit aus der Stadt verschwunden waren.