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30.04.20 / Simbabwe / Augenwischerei statt Gerechtigkeit / Rückgabeversprechen für enteignete weiße Farmer erscheint als Farce – Bauern lehnen Entschädigung ab

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18 vom 30. April 2020

Simbabwe
Augenwischerei statt Gerechtigkeit
Rückgabeversprechen für enteignete weiße Farmer erscheint als Farce – Bauern lehnen Entschädigung ab
Bodo Bost

Seit dem Jahr 2000 enteignete die Regierung des damaligen Präsidenten Robert Mugabe mindestens 4000 der etwa 4500 weißen Farmer in Simbabwe und überließ deren Ländereien schwarzen Kleinbauern, sofern diese Mitglieder der ZANU-Einheitspartei waren. Den meisten fehlte das Wissen, wie sie die großen Ländereien betreiben sollten, und auch das Geld. 

Nach dem Sturz von Mugabe Ende November 2017 bot Interims-Präsident Emmerson Mnangagwa den weißen Farmern, an auf ihre Farmen zurückzukommen. Die Armee sei bereit, die illegalen Besatzer zu verjagen. Allerdings wurden die Rückkehrer nicht mehr Eigentümer ihrer Farmen, das Land gehört jetzt dem Staat. Die weißen Farmer könnten nur einen Pachtvertrag für 99 Jahre erhalten.

Im März dieses Jahres erweiterte die Regierung ihr Angebot. Sie bot etwa 800 Farmen als Entschädigung für Bauern an, die ihr Land während der gewaltsamen Landnahme verloren hatten. Ben Freeth, der Sprecher der enteigneten Bauern, erklärte jetzt jedoch, die Bauern würden das Angebot der Regierung ablehnen, weil es den enteigneten Bauern keinen rechtlichen Schutz biete. „Bedauerlicherweise ist dieses Stück irreführender Gesetzgebung ein weiterer Versuch einer Augenwischerei, um den Anschein zu erwecken, dass die Regierung Simbabwes Farmen an ihre Besitzer zurückgeben und die Eigentumsrechte wiederherstellen wird – aber das ist nicht der Fall“, sagte Freeth.

Bereits im November 2008 hatte der regionale Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Landreformen Simbabwes die weiße Minderheitsbevölkerung des südafrikanischen Landes diskriminierte. Eine bedeutende Anzahl der enteigneten Farmer wurde in Simbabwe geboren, und viele waren in zweiter, dritter oder sogar vierter Generation im Lande, sie kannten keine andere Heimat.

Acht Millionen leiden Hunger

Landwirtschaftsminister Perrance Shiri räumte zwar ein, dass 440 Farmen der schwarzen Bevölkerung vom Militär beschlagnahmt wurden, aber 350 der schwarzen Bauern befänden sich noch auf dem beschlagnahmten Land. 

Die EU, Großbritannien und die USA machten die Frage der Entschädigung der weißen Farmer zur Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Simbabwe.

Eine von Mnangagwa veranlasste Landprüfung ergab, dass eine Reihe von Spitzenpolitikern mehrere Farmen besaß, die nach wie vor nicht bewirtschaftet werden. Zu den Farmbesitzern gehören auch Familienmitglieder von Mugabe. 

Die Enteignung der weißen Farmer führte nach 2000 zum Zusammenbruch der auf der Landwirtschaft basierenden Wirtschaft des Landes und zu einer massenhaften Nahrungsmittelknappheit, die bis heute anhält. Hilfsorganisationen sagen, dass in diesem Jahr mindestens acht Millionen Simbabwer oder die Hälfte der Bevölkerung nach aufeinander folgenden Jahren mit schlechten Ernten Nahrungsmittelhilfe benötigen werden.