Durch die Corona-Krise sei in Deutschland eine „neue Normalität“ eingezogen. Das betonen Politiker und Medien jetzt regelmäßig unter Verweis auf die Omnipräsenz von Hygieneregeln und Mund-Nase-Masken.
Sehr viel gravierender sind aber die drastischen Änderungen des politischen Stils seit dem März dieses Jahres. Zwar wurde auf die Anwendung der juristisch umstrittenen Notstandsgesetze vom Juni 1968 verzichtet, aber die bisher kaum jemandem geläufigen Paragrafen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) boten ebenfalls reichlich Gelegenheit, den Bürgern hierzulande verfassungsmäßig garantierte Grundrechte vorzuenthalten. So ermächtigt das IfSG staatliche Stellen, die Geltung der Prinzipien der körperlichen Unversehrtheit, Freiheit der Person, Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung sowie auch das Post- und Fernmeldegeheimnis einzuschränken oder komplett außer Kraft zu setzen.
Das Virus löst den Terror ab
Gleichzeitig versucht die Exekutive, weitgehende Durchgriffsrechte beziehungsweise gar Blankovollmachten zu erlangen, um ohne Beteiligung der Parlamente und anderer demokratisch gewählter Volksvertretungen Corona-Notverordnungen oktroyieren zu können. Damit drohen der Bundesrepublik nun tatsächlich die viel beschworenen „Weimarer Verhältnisse“ – und das ganz ohne einen in der Verfassung verankerten Notverordnungsparagrafen wie damals.
Darüber hinaus gehört zur „neuen Normalität“ des Jahres 2020, dass der Rechtsstaat durch bewusst unscharf formulierte juristische Normen ausgehebelt wird – so beispielsweise in den „Corona-Schutz-Verordnungen“ der Länder und Kommunen, die reichlich Spielraum für obrigkeitliche Willkür lassen.
Ebenso ignoriert der Staat nun Datenschutzbestimmungen und ordnet ungewöhnlich rigide Grenzsicherungsmaßnahmen an, zu denen er sich während des Ansturms illegaler Einwanderer im Herbst 2015 nicht hatte durchringen können. Grund zur Beunruhigung bietet des Weiteren die Verschiebung von Kommunalwahlen durch die Ministerpräsidenten der Länder.
Die bestehenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die faktisch auch auf weitgehende Demonstrationsverbote hinauslaufen, erlauben zudem, unpopuläre Entscheidungen wie beispielsweise die drastische Verschärfung der Straßenverkehrsverordnung zulasten von Autofahrern durchzusetzen, weil derzeit kaum Proteste drohen.
Parallel hierzu bieten die staatlich finanzierten Medien Kritikern der Regierung keinerlei Möglichkeiten zur Meinungsäußerung mehr. Insbesondere steht die größte deutsche Oppositionspartei, die Alternative für Deutschland, seit Beginn der Corona-Krise ganz offensichtlich unter einem Totalboykott der öffentlich-rechtlichen Sender.
Auffällig ist außerdem die Polemik gegen das als „unhygienisch“ stigmatisierte Bargeld. Hier wird die Corona-Angst der Bevölkerung instrumentalisiert, um möglicherweise den Weg für flächendeckende Negativzinsen zu bereiten, denn die erfordern die vorherige Abschaffung des Bargeldes.
Es drohen „Weimarer Verhältnisse“
Im Prinzip gleicht die jetzige Situation der nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Damals war auch von „zeitlich begrenzten“ Einschränkungen bürgerlicher und wirtschaftlicher Freiheiten die Rede, bevor diese dann im „Krieg gegen den Terror“ zum Dauerzustand wurden. Wer garantiert, dass im „Krieg gegen das Virus“ nicht das Gleiche passiert?
Kurzporträts
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