Nachdem die Polizei hierzulande bei der Bekämpfung der wachsenden Kriminalität keine gute Figur mehr gemacht hatte, läuft sie nun zu großer Form auf, wenn es darum geht, die Einhaltung der Corona-Regeln durchzusetzen und jeden Widerstand der Bürger gegen die Einschränkungen im Keim zu ersticken. So führte allein die Münchener Polizei an den Osterfeiertagen 19.300 Kontrollen durch, bei denen sie 918 Verstöße registrierte. 

Dabei setzen die Ordnungshüter auch auf modernste Technik, von der bisher kaum jemand wusste, dass sie existiert. Wie die mit Lautsprechern ausgerüsteten Drohnen vom Typ „Mavic Enterprise“ der chinesischen Firma DJI, mit denen man hervorragend Menschen von Parkbänken oder Liegewiesen vertreiben kann. 

Dahingegen fehlten den Polizisten wochenlang Mund-Nase-Masken, und die verordneten Mindestabstände gelten für die zumeist in Grüppchen auftretenden Uniformierten bis heute nicht. Deswegen haben sich schon viele von ihnen im Dienst infiziert – sowie dann bestimmt auch den einen oder anderen wegen Nichtigkeiten kontrollierten Bürger mit Covid-19 angesteckt.

Übereifer und auffallende Willkür

Ebenfalls typisch ist neuerdings die auffallende Willkür so manches Beamten, die daraus resultiert, dass Politiker wie der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) in ihren Verfügungen ganz gezielt unbestimmte Rechtsbegriffe wie „Umfeld des Wohnbereiches“ verwenden, die dann jeder Polizist nach Gutdünken oder individuellem juristischen Sachverstand auslegen darf. Dadurch steuert Deutschland auf polizeistaatliche Zustände hin.

Nun entscheidet die Polizei, ob die Bürger wirklich mit einem „triftigen Grund“ unterwegs sind oder das Recht haben, irgendwo im öffentlichen Raum zu verweilen. Ein Beamter in Uniform kann sich jetzt anmaßen, Spaziergänge an der frischen Luft zeitlich und räumlich zu beschränken. Trupps von Ordnungshütern dringen mittlerweile zum Zwecke der angeblichen „Gefahrenabwehr“ sogar in Privatwohnungen ein, um Familienfeiern aufzulösen oder „illegale“ Besuche von Nichtverwandten festzustellen und zu sanktionieren.

Edward Snowden warnt

Es steht zu befürchten, dass dieser Spuk länger andauern wird als die Pandemie selbst, weil die Sicherheitsbehörden an den rechtswidrigen Praktiken festhalten. Das prophezeite unter anderem der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, der 2013 enthüllte, in welch starkem Ausmaß die Geheimdienste westlicher Staaten unbescholtene Bürger im Inland überwachen.W.K.