28.03.2024

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15.05.20 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20 vom 15. Mai 2020

Meldungen

Corona-Kritik aus dem BMI 

Berlin - Ein Oberregierungsrat aus der Abteilung „Kritische Infrastruktur“ des Bundesministeriums des Inneren (BMI) hat ein knapp 200-seitiges Papier vorgelegt. Dort wird der Umgang der Regierung mit der „Corona-Krise“ massiv kritisiert. Der Blog „achgut.com“, über den der Beamte umfassende Kontakte zu Experten aus dem medizinischen Bereich herstellte, die ihn unterstützten, bewertet die Analyse als Beweis, „dass unser Regierungsapparat das Land kopflos in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt hat“. Unter anderem heißt es in dem „Corona-Papier“, bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen von Covid-19 handle es sich nicht „um mehr als einen Fehlalarm“. Der durch die Maßnahmen verursachte Kollateralschaden sei „gigantisch“. Das BMI weist die Ausarbeitung ohne inhaltliche Auseinandersetzung als „Privatmeinung“ des Beamten zurück.E.L.





Katholischer Widerstand

Rom – Unter dem Motto „Veritas liberabit vos“ (Die Wahrheit wird euch frei machen, Joh. 8, 32) wurde „Ein Aufruf für die Kirche und für die Welt“ veröffentlicht. Initiator ist Erzbischof Carlo Maria Viganò. Im Kreis der zahlreichen Unterstützer sind hochrangige katholische Geistliche, so der deutsche Kurienkardinal Gerhard Ludwig Müller. Massiv kritisiert werden die Maßnahmen infolge der „Corona-Krise“. Unter anderem heißt es, dass „unter dem Vorwand der Covid-19-Epidemie in vielen Fällen unveräußerliche Rechte der Bürger verletzt und ihre Grundfreiheiten unverhältnismäßig und ungerechtfertigt eingeschränkt werden“. Der „Alarmismus“ der Medien sei in keiner Weise gerechtfertigt. Die Bewertung der „Corona-Pandemie“ durch die Deutsche Bischofskonferenz, so deren Vorsitzende Georg Bätzing, unterscheide sich „grundlegend“ von dem Aufruf. Der Essener Generalvikar Klaus Pfeffer sagte, dieser sei „verbunden mit einer rechtspopulistischen Kampfrhetorik, die beängstigend klingt“.E.L.





Staatshilfe für „Staatsferne“

Potsdam – Benjamin Grimm, Staatssekretär in der Brandenburgischen Staatskanzlei und in dieser Funktion Beauftragter für Medien und Digitalisierung, kündigte im Potsdamer Landtag für das kommende Jahr finanzielle Hilfen von 1,5 Millionen Euro zur Unterstützung lokaler Fernseh- und Radiosender an. Im Rahmen des bestehenden Rettungsschirms wegen der Corona-Krise werden laut Grimm auch aktuelle Hilfen geprüft. Grimm sprach von einer „dramatischen Situation“. Petra Budke, Grünen-Fraktionschefin im brandenburgischen Landtag, brachte zur Unterstützung der Presse in ländlichen Regionen auch Stiftungsmodelle und sogar Gutscheine zum Kauf lokaler Zeitungen ins Spiel. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und der Linkspartei hatten sich schon 2017 in einem gemeinsamen Antrag für die Förderung journalistischer Inhalte ausgresprochen, „die garantiert staatsfern sind und journalistischen Qualitätsstandards genügen“.N.H.