Die Berliner Landesregierung kultiviert neue Enteignungsphantasien. Unter der Parole „Berlins Regierungskoalition Ufer für alle“ will der Senat „notfalls“ die Besitzer von Ufergrundstücken an Spree, Havel oder Wannsee enteignen. Die rot-rot-grüne Koalition strebt an, „alle Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich öffentlich zugänglich“ zu machen, heißt es. Der Senat will dafür ein Berliner Uferwegekonzept vorlegen.
„Alle Ufer öffentlich“
Daniel Buchholz, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, hat bereits konkrete Vorstellungen: „Freie Ufer sind ein echter Mehrwert für die Berliner und Gäste der Stadt – gegenüber dem Luxus sehr weniger, denen exklusiv Grundstücke am Wasser gehören.“ Er gibt sich dann aber „großzügig“: Enteignungen seien nur die „Ultima Ratio“, falls alle anderen Instrumente scheiterten.
Katalin Gennburg von der Linkspartei definiert ein klares Feindbild: „Wir sehen immer mehr Stadtvillen, die an die Gewässer rangebaut werden. Wir wollen, dass diese Kommerzialisierung und Privatisierung aufhört.“ Hinter der Offensive scheint eine neue Generallinie gegen Immobilienbesitzer ganz allgemein durch. Offenbar sollen Eigentümer genötigt werden, auf ihr Eigentum zumindest teilweise zu verzichten, oder es wird darauf hingearbeitet, dass sie es angemessen verwerten dürfen. Die Frage ist, inwieweit eine solche Politik mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Schon das Projekt „Mietendeckel“ sieht deswegen einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entgegen. Auch die Brechstange „Vorkaufsrecht“ nutzt die Stadt immer häufiger. Aus der rot-rot-grünen Koalition ist zu hören, dieses Instrument sei eine „ordentliche Keule“, was positiv gemeint ist.
Unmut selbst bei Grünen und SPD
Aber die Keule richtet sich gegen die öffentliche Hand. In Berlin beispielsweise klagte der Verkäufer von drei Immobilien gegen den Bezirk Schöneberg. Ein Käufer hatte ihm 7,8 Millionen Euro geboten. Er erhielt den Zuschlag. Doch der Bezirk griff ein, zog sein Vorkaufsrecht und wollte nur 6,3 Millionen Euro zahlen. Das Landgericht Berlin hielt dagegen 7,8 Millionen Euro als Verkehrswert für die drei Immobilien für angemessen.
Selbst ein SPD-Abgeordneter, der nicht genannt werden will, geht zu den neuen, ultralinken Praktiken der Berliner Politik auf Distanz: „Das ist ein Blankoscheck für Enteignungen, ein totaler Bockmist. Ich dachte, die DDR ist vorbei.“ Die Begeisterung der Grünen für das Projekt, das offenbar vornehmlich von der Linkspartei und dem linken Flügel der SPD betrieben wird, gestaltet sich ebenfalls eher mäßig. Grünen-Politikerin Daniela Billig: „Wenn auch die SPD das jetzt beschlossen hat, werden wir uns noch mal zusammensetzen, um eine für alle akzeptable Lösung zu finden.“
Die Linkspartei scheint aber wild entschlossen. Gennburg gibt sich kompromisslos: „Der Zugang zu Gewässern muss Gemeingut sein.“ Für diese Art des Umgangs mit dem Eigentum anderer gibt es historische Vorbilder. Da braucht man gar nicht weit zu gehen. Nur in den Ostteil Berlins vor dem 9. November 1989.
