Die Kanzlerin kann ihr Glück kaum fassen. Sie sonnt sich im Corona-Umfragehoch, während ihr Koalitionspartner SPD sich mit Personalfragen weiter zerfleischt.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, war der Ansicht, dass es derzeit kein wichtigeres Thema gibt als die Frage nach dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Der amtierende sozialdemokratische Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hätte gerne weitergemacht, durfte aber nicht. Dafür gab Mützenich angeblich dem Hamburger Parteikollegen Johannes Kahrs eine Zusage, die er aber nicht einhielt. Kahrs trat daraufhin von allen seinen Ämtern zurück. Wohl aus Proporzgründen sollte eine Frau Wehrbeauftragter werden. Und so bestimmte Mützenich die in Verteidigungsfragen völlig unerfahrene Berliner SPD-Politikerin Eva Högl.

Das Postengeschacher zeigt, dass die an der Führungsspitze runderneuerte SPD noch in der Findungsphase ist. Während das neue Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sich noch zu profilieren sucht, kann in dem Machtvakuum der 60-jährige Kölner Mützenich frei schalten und walten. Jüngst machte der Politologe, der in Bremen mit einer Arbeit über „Atomwaffenfreie Zonen“ promoviert wurde, seine Kollegen sprachlos mit der Forderung über den Abzug von US-Atombomben aus Deutschland. 

Seit neun Monaten ist Mützenich in der Fraktion gewählter Nachfolger der vom Fraktions- und Parteivorsitz zurückgetretenen Andrea Nahles. Zuvor war er, der seit 1975 SPD-Mitglied ist, direkt nach dem Studium Referent im Landtag von Nordrhein-Westfalen war und seit 2012 für seinen Kölner Wahlkreis im Bundestag sitzt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Da die SPD zuletzt viel Personal verschlissen hat, ist er für die Partei kaum mehr als ein Notnagel.