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22.05.20 / AfD / Das Tischtuch ist zerschnitten / Nach dem Rauswurf des brandenburgischen Landesvorsitzenden Kalbitz steht die AfD vor einer entscheidenden Klärung ihres Kurses

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21 vom 22. Mai 2020

AfD
Das Tischtuch ist zerschnitten
Nach dem Rauswurf des brandenburgischen Landesvorsitzenden Kalbitz steht die AfD vor einer entscheidenden Klärung ihres Kurses
Hans Heckel

Die Eskalation bahnte sich seit Wochen an. Mit dem Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, den bisherigen brandenburgischen Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz aus der Partei zu werfen, ist der innerparteiliche Disput nun mit voller Wucht entbrannt. Kalbitz, so der Vorwurf, soll seine frühere Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschleiert haben. 

Björn Höcke, AfD-Chef von Thüringen und enger Weggefährte von Kalbitz, attackiert den Ausschluss als „Verrat“ an der Partei – ein Verdikt, das kaum zu überbieten ist, gilt der Verräter doch gemeinhin als etwas Schlimmeres noch als der Feind. Hauptzielscheibe der Kalbitz-Verteidiger ist Bundeschef Jörg Meuthen, der den Beschluss mit einer Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen (bei einer Enthaltung) maßgeblich durchgefochten hat.

Dass sich die widerstreitenden Lager, namentlich die Protagonisten Meuthen und Höcke, doch noch einmal zusammenraufen, erscheint nunmehr ausgeschlossen. Egal, wie die Sache juristisch ausgeht – Kalbitz will sich gegen seinen Rauswurf wehren –, politisch ist das Tischtuch zwischen dem im April formell aufgelösten „Flügel“ um Höcke und Kalbitz und ihren Gegenspielern um Meuthen endgültig zerschnitten.

Es läuft also auf eine Entscheidung hinaus, die nur eines der beiden Lager innerhalb der AfD überleben kann. Die Befürworter des Ausschlusses hoffen, dass mit Kalbitz’ Abgang die informellen Reste des „Flügels“ zerfasern. Zwar galt Höcke als Galionsfigur jener Formation, die Strippen hat dem Vernehmen nach aber vor allem Kalbitz gezogen. Mit ihm steht und fällt nach dieser Lesart die Schlagkraft des gesamten Höcke-Lagers. Dieses Lager wird dafür verantwortlich gemacht, dass sich bürgerliche Wähler von der AfD abwenden und die Wahlresultate vor allem im Westen mager bleiben, weil Höcke und die Seinen immer wieder Einlassungen von sich gäben, die dem Verdacht des Extremismus Nahrung verschafften.

Im Höcke-Lager wiederum hofft man auf einen Aufstand der Basis, vor allem in den neuen Bundesländern, gegen den Beschluss der Bundesführung. Diese Führung habe sich mit dem Kalbitz-Rauswurf zum Erfüllungsgehilfen der etablierten Parteien gemacht. 

Die anstehende Schlacht wird die AfD viel Kraft kosten, das wissen beide widerstreitenden Gruppen. Angesichts der Widersprüche aber erscheint die Entscheidung unvermeidlich.