Historische Vergleiche hinken immer und haben dennoch einen rationalen Kern. In der DDR war es gefährlich, sich auf die Verfassung zu berufen, besonders auf den Anfang von Artikel 27, dass jeder Bürger der DDR das Recht hätte, „seine Meinung frei und öffentlich zu äußern“. Der Pferdefuß steckte in dem Zusatz „den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß“. Dieser Rahmen stellte sich als sehr eng heraus, wie ich selbst feststellen musste, als ich mit diesem Satz demonstrieren gehen wollte. 

Nur 31 Jahre nach dem Verschwinden der SED-Diktatur spielen sich auf unseren Straßen wieder Szenen ab, die denen gleichen, die 1989 als Fernsehbilder um die Welt gingen. Ausgerechnet am Alexanderplatz, dem Ort des Widerstands gegen die gefälschten Kommunalwahlen im Mai 1989, kam es am vergangenen Sonnabend zu einer spektakulären Festnahme von Angelika Barbe, Bürgerrechtsaktivistin der 80er Jahre in der DDR, Mitbegründerin der SDP, später SPD der DDR, Mitglied des Deutschen Bundestages und langjährige Mitarbeiterin einer Landeszentrale für politische Bildung. Sie war mit ihrem Mann und ihrer Freundin unterwegs, weil sie einkaufen gehen wollte. Sie sah das Polizeiaufgebot und fragte die Beamten, warum sie im Einsatz seien. Sie bekam die Auskunft, dass eine Antifa-Demonstration angemeldet sei. Sie könne gern daran teilnehmen, ansonsten solle sie sich vom Platz entfernen. Barbe fragte zwar noch, warum die Antifa geschützt, friedliche Passanten aber aufgefordert würden, sich zu entfernen, wandte sich aber zum Weggehen. Da rief ein Polizist, der sie offenbar erkannt hatte: „Die zeigen wir an.“ Daraufhin stürzten sich mehrere Polizisten auf Barbe und eskortierten sie rabiat zur Zuführungsstelle, wo die Anzeige gegen sie aufgenommen wurde. Die Videoaufnehmen zeigen, dass Barbe die Beamten vergeblich darauf hinwies, dass sie kürzlich am Knie operiert worden sei und nicht so schnell laufen könne. Sie wurde regelrecht über den Platz geschleift.

Zu ähnlich rabiatem Vorgehen der Polizei gegen bürgerliche Demonstranten gegen die willkürlichen Corona-Maßnahmen kommt es überall im Land. In Hamburg fand am selben Tag auf dem Hamburger Rathausplatz eine solche Bürgerversammlung statt. Als die Gegendemonstranten in schwarzer Kleidung mit Antifa-Symbolen, Maskierung und Sonnenbrille mit regelrechten Hetzjagden gegen die Bürger begannen, wurde sie von der Polizei nicht daran gehindert. Die beschränkte sich darauf, die Anti-Corona-Demonstranten zu registrieren.