Das Bundesfinanzministerium geht laut seiner jüngsten Steuerschätzung davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen müssen als ursprünglich eingeplant. Gleichzeitig drohen den deutschen Steuerzahlern massive Mehrbelastungen durch den neuen EU-Haushalt und Haftungsrisiken durch einen EU-Wiederaufbaufonds.

Bereits am 25. April hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast angekündigt, es werde ein europäisches Konjunkturprogramm benötigt. Merkel sagte, dies bedeute, dass sich Deutschland „sehr viel mehr wird engagieren müssen, als das in unseren bisherigen Planungen der Fall war“.

Nur kurz zuvor hatten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Video-Gipfel bereits ein Rettungspaket von 

540 Milliarden Euro geschnürt. Zudem erteilten die Gipfelteilnehmer der EU-Kommission den Auftrag, einen „Wiederaufbauplan“ gegen die langfristigen Folgen der Corona-Krise zu entwickeln. In diesem Zusammenhang wurde die Summe von einer Billion Euro genannt.

Schrei nach Hilfe kommt aus Italien

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte forderte während des EU-Gipfels sogar, den Wiederaufbaufonds mit 1,5 Billionen Euro auszustatten. Zusammen mit den Vertretern Spaniens, Frankreichs und Portugals sprach sich Conte auch dafür aus, die Gelder als „Subventionen“ auszuzahlen. Die Linie von Österreich, den Niederlanden, Schweden und Dänemark ist im Gegensatz dazu, die Mittel nur als Kredite zu gewähren.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni machte zusätzlich Druck für einen zügigen Start. Der Italiener forderte, der Fonds für die Corona-geschädigte europäische Wirtschaft müsse Mitte September bereitstehen.

Gegenüber den Abgeordneten des EU-Parlaments hat die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen inzwischen erste Details zum geplanten Wiederaufbaufonds genannt. Nach der Darstellung der Kommissarin soll der größte Teil des Geldes über eine Aufstockung der Strukturfonds in Investitionen zur wirtschaftlichen Erholung fließen. Als Ziele nannte die Kommissionschefin Digitalisierung und „Klimaschutz“.

Rechnung von zwei Billionen Euro 

Mit von der Leyens Vorschlag zur Gegenfinanzierung des gigantischen Wiederaufbaufonds ist bereits Streit auf den kommenden EU-Gipfeln absehbar: Die EU-Kommission will die Investitionen über den EU-Haushalt und mithilfe von Garantien der Mitgliedstaaten am Kapitalmarkt aufnehmen. Zumindest im EU-Parlament findet diese Idee viele Unterstützer. Die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen haben sich inzwischen für einen „Wiederaufbau- und Transformationsfonds“ ausgesprochen, der sogar zwei Billionen Euro umfassen soll. Die Mittel sollen laut einem am 13. Mai gestellten Entschließungsantrag vor allem als Zuschüsse in die EU-Staaten fließen und dort die Wirtschafts- und Sozialsysteme stützen.

Finanziert werden sollen die zwei Billionen über die Ausgabe von „Aufbauanleihen“, für die der Haushalt der Europäischen Union garantiert. Indirekt wäre damit für die EU-Mitgliedsländer zwar keine Haftung für bestehende Schulden, wohl aber eine Garantie für neue Schulden in Billionenhöhe absehbar.