Die SPD kämpft für eine Erhöhung der Zwangsbeiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und erhöht dabei den Druck auf die CDU. Bundestagsabgeordnete der Union hatten empfohlen, die geplante Beitragserhöhung von 17,50 auf 18,36 Euro wegen der Lockdown-Krise zumindest zu verschieben. Die SPD aber meint einen Weg gefunden zu haben, wankelmütige Christdemokraten auf Linie zu bringen. Da die AfD die Erhöhung ablehnt, müsste die CDU in den Landtagen gemeinsam mit ihr abstimmen, um die Erhöhungspläne zu Fall zu bringen. Wegen der Kulturhoheit der Länder ist der Beitrag Ländersache. „Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag wird in allen Ländern ein Lackmustest dafür sein, wie ernst es der CDU mit der Abgrenzung ist“, so der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zur „Saarbrücker Zeitung“. Wie es die Union ihren Wählern erklären will, dass sie gegen ihre Überzeugung stimmt, nur weil die AfD es ist, die recht hat, steht auf einem anderen Blatt. H.H.
© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21 vom 22. Mai 2020
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