Verfassungsrichter Peter M. Huber verteidigt gegenüber der „FAZ“ (13. Mai) das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Klar ist doch, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwar seit 50 Jahren einen schrankenlosen Vorrang des Europarechts reklamiert, fast alle nationalen Verfassungs- und Höchstgerichte dem jedoch genauso lange widersprochen haben. Solange wir nicht in einem europäischen Staat leben, richtet sich die Mitgliedschaft eines Landes nach seinem Verfassungsrecht ... Der schrankenlose Vorrang des Unionsrechts ist mit der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes und vielen anderen Verfassungen nicht vereinbar.“

Milos Matuschek warnt auf „Achgut.com“ (13. Mai) vor einem neuen Sozialismus aus höheren Steuern, mehr staatlicher Lenkung und mehr Umverteilung, der im Zuge der Lockdown-Krise gerade immer mehr Anhänger findet:

„Die ,eierlegende Wollmilchsau‘, die sie gerade züchten, kann nur geben, was sie anderen weggenommen hat. Ihre Macht ist endlich, denn sie kannibalisiert sich irgendwann selbst. Bis dahin nährt sie sich von willensschwachen, beeinflussbaren, verängstigten und verarmenden Menschen. Je mehr es davon gibt, desto besser für sie. Es ist ein System, das von Anfang an einer Todesspirale folgt.“

Gabor Steingart kritisiert auf „Focus online“ (19. Mai) den 500-Milliarden-Zuschuss für die EU-Südstaaten, auf den sich Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron geeinigt haben:

„Merkel sprach von einer ,großen Kraftanstrengung‘ ... Eine 100-prozentige Schuldenfinanzierung ist niemals eine große Kraftanstrengung. Kollektives Sparen – zum Beispiel, indem man einstweilen auf das Eine-Billion-Euro-Programm (100 Milliarden pro Jahr bis 2030) der Klimapolitik verzichtet hätte – wäre eine politische Kraftanstrengung gewesen. Die aber unterbleibt. Die Kraftanstrengung für dieses Programm werden nicht Merkel und Macron, sondern erst die Kinder und Kindeskinder zu leisten haben.“

Marc Jacob wirft im Magazin „The European“ (19. Mai) seinen Blick auf einen unangenehmen Aspekt der fast wahllos herausgegebenen Milliardenhilfen des Staates in der Lockdown-Krise:

„Die Gesellschaft muss verstehen, dass sie vom Staat nichts geschenkt bekommt. Alle Hilfen, alle Kredite und alle Ausgaben müssen am Ende vom Bürger bezahlt werden – es gibt kein ,free-lunch‘. Anstatt die Verantwortung bei anderen zu suchen, muss die Verantwortung wieder bei jedem einzelnen Bürger liegen.“

Wort der Woche

„Das ist gefährlich, weil es die Staaten immer mehr anregt, sich so zu finanzieren, und im Wiederholungsfalle mit Sicherheit zu einer Hyperinflation führt“

Hans-Werner Sinn, früherer Chef des Ifo-Instituts, laut „Welt“ (10. Mai) zu Vorschlägen, dem überschuldeten Italien die Schulden zu erlassen