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29.05.20 / Demokratie unter Druck / Die Republik erodiert nach links / Der linksradikale „Antifaschismus“ wird mehr und mehr zur Staatsdoktrin. Doch der ist eine Falle für die Demokraten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22 vom 29. Mai 2020

Demokratie unter Druck
Die Republik erodiert nach links
Der linksradikale „Antifaschismus“ wird mehr und mehr zur Staatsdoktrin. Doch der ist eine Falle für die Demokraten
Hans Heckel

Während die öffentliche Aufmerksamkeit in Deutschland starr auf die Corona-Berichte der Medien fixiert ist, entwickeln sich massive Verschiebungen der politischen Szenerie, die eine ganz andere Republik hervorbringen könnten. Ganz anders, als die alte Bundesrepublik, und gewiss auch anders als die Demokratie, für welche die Deutschen in der DDR 1989 eine Revolution durchgefochten haben.

Für den Beobachter ist dabei nur noch schwer auseinanderzuhalten, wer hier mit wem an einem Strang zieht. Wie schon bei den Anti-Merkel-Kundgebungen von 2018 ist es auch heute die gewalttätige Antifa, welche mit aller Brutalität zielsicher auf sämtliche Bürger losgeht, welche sich – nunmehr in der Corona-Frage – gegen die Regierungspolitik aussprechen.

Dann wird, mithilfe der CDU, eine altgediente SED- und Linksparteigenossin, die sich offen zu einer besonders linksextremen Gruppe bekennt und dort aktiv bleiben will, in Schwerin zur Verfassungsrichterin erhoben (siehe Seiten 4 und 5). Kanzlerin Merkel, die im Februar das „Rückgängigmachen“ der Wahl eines Liberalen zum thüringischen Ministerpräsidenten erzwang und damit dem Linkspartei-Kandidaten Bodo Ramelow den Weg zurück an die Spitze freischoss, schweigt zu dem Schweriner Skandal.

Der antitotalitäre Konsens, Grundlage der alten Bundesrepublik, die sich nach links- wie rechtsaußen abgrenzen wollte, wird heute attackiert, wie es die SED während des Kalten Kriegs tat. An seine Stelle soll der einseitige „antifaschistische“ Konsens gegen „rechts“ treten. Doch der war stets eine Falle. Mit ihm sollen alle Gegner der extremen Linken per Salamitaktik erledigt werden. Dabei missbraucht man die Opfer von morgen als Verbündete von heute, bis sie selbst drankommen.

Der neue Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, gilt seinen Kritikern als allzu links gedrillter Nachfolger seines seriösen Vorgängers Hans-Georg Maaßen. Nun fordern Linkspartei, Grüne und Jusos in Berlin die völlige Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes. Wenn also Haldenwang meinte, durch freundliche Blicke nach links einen Gewinn zu erzielen, soll er sich von diesen Vorgängen eines Besseren belehren lassen. Auch CDU-Politiker, die eine Erzkommunistin wählen, sollten nicht auf die Gnade der Genossen hoffen. Sie sind nur nützliche Idioten, die später trotzdem ins Visier genommen werden, sofern sie sich dann nicht selbst dem dunkelroten Diktat unterordnen.