Der Machtkampf innerhalb der Alternative für Deutschland geht in die nächste Runde. Parteichef Jörg Meuthen sucht den Schlagabtausch mit dem sogenannten Flügel und geht auf Distanz zum Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Der Abgeordnete des EU-Parlaments brachte im Gespräch mit dem Magazin „Cicero“ einen Sonderparteitag ins Gespräch. Ein solcher sei vielleicht eine „ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse“. Er wisse die Mehrheit der Parteimitglieder hinter seinem Kurs. Die „Haltungsgemeinschaft“, die sich um das Gedankengut von Björn Höcke schare, habe in der Partei noch nie eine Mehrheit gehabt.

Ost-West-Gegensatz

Hintergrund der verschärften Tonlage ist der vom Bundesvorstand mit knapper Mehrheit beschlossene Ausschluss des Brandenburger Landesvorsitzenden An-dreas Kalbitz. Dieser soll seine Mitgliedschaft in der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen haben. Kalbitz erhielt in der vergangenen Woche Unterstützung von den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Gauland und Alice Weidel. Für Meuthen kein Wunder. „Gauland hat seine Hand immer schützend über Kalbitz und Höcke gehalten. Dies tut er nun auch wieder.“ 

Wie der Machtkampf ausgehen wird, ist völlig ungewiss. Die Mehrheitsverhältnisse auch. In den eher mitgliederschwachen Ostverbänden hat die Gruppe um Höcke und Kalbitz eine satte Mehrheit. In den wählerschwachen, aber personell starken Westverbänden sieht die Lage anders aus. Eingeweihte sehen in Bayern und Baden-Württemberg ein Patt. In Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen gebe es hingegeben eine deutliche Mehrheit für Meuthens Positionen. 

Dass der Machtkampf in eine Spaltung mündet, ist nicht auszuschließen, auch wenn Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski die Gefahr einer Spaltung bestreitet: „Ich sehe das auf gar keinen Fall, darüber ist sich in der AfD jeder klar“, sagte der erbitterte Gegner des offiziell aufgelösten „Flügels“ der Deutschen Presse-Agentur. Die Beispiele Bernd Lucke, Frauke Petry oder André Poggenburg hätten gezeigt: „Jeder, der geht, verliert.“

Das ändert aber nichts am grundsätzliche Dilemma der Partei. Im Osten der Republik wird sie wegen oder zumindest trotz Höcke und Kalbitz von mehr als 20 Prozent der Wähler gewählt. Im Westen, das belegen repräsentative Umfragen, sind die beiden dagegen für viele potenzielle Wähler ein Grund, die AfD nicht zu wählen. „Im Osten könnte eine Lega Ost um Höcke und Co. sicher überleben“, glaubt der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer: „Ob eine gemäßigte Variante im Westen Erfolg haben würde, wage ich zu bezweifeln.“ Der Sozialwissenschaftler und Publizist Sebastian Friedrich glaubt nicht, dass Höcke und Kalbitz eine eigene Partei gründen werden: „Für die Flügel-Strategen ist diese Option eine schlechte, denn sie wissen, dass sie die Neoliberalen und Nationalkonservativen brauchen, um als führende Kraft innerhalb des rechten Sammlungsprojekts über einen größeren Resonanzraum zu verfügen.“

Angst vor dem Verfassungsschutz

Wie ein Damoklesschwert hängt die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz über der Partei. Bereits jetzt hat die Partei große Probleme, in den Westverbänden bei Kommunalwahlen ausreichend Kandidaten zu finden. Der Anteil an Polizisten, Militärs und Staatsbediensteten ist gerade im Westen hoch. Der Frontmann des „Flügels“ Björn Höcke hat die Angst vor dem Verfassungsschutz früher schon als „Bettnässerei“ bezeichnet. Nun legte er nach. „Wer sich in einem parteiinternen Konflikt auf Argumente von Parteigegnern beruft, der begeht Verrat an der Partei“, sagte er. Parteichef Meuthen und der stellvertretenden Parteivorsitzenden Beatrix von Storch warf er vor, sie wollten die AfD so verändern, dass sie keine echte Alternative zu den etablierten Parteien mehr wäre. 

Angesichts dieser Gemengelage sieht die „Passauer Neue Presse“ keinerlei Optionen mehr auf eine gütliche Einigung. „Die Spaltung der AfD ist längst vorhanden. Sie muss nur noch vollzogen werden.“