CDU stimmt für Ultralinke

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern wurde im zweiten Anlauf die 64-jährige Juristin Barbara Borchardt, die seit 1976 der SED, PDS beziehungsweise Linkspartei angehört und Mitglied der vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ innerhalb der Linkspartei ist, zur neuen Verfassungsrichterin gewählt – mit den Stimmen von Linkspartei, SPD und CDU. Als Mitte Mai in Mecklenburg-Vorpommern die Wahl der neuen Verfassungsrichter anstand, hatten sich SPD und CDU, die gemeinsam die Regierungskoalition bilden, bereits seit Wochen gegenseitig kleine Nadelstiche versetzt. Zum Eklat kam es dann im Landtag bei der Richterwahl. Die Kandidatin der Linkspartei Borchardt fiel durch. Rasch machte das Gerücht die Runde, dass ihr vor allem Abgeordnete der CDU und der AfD die Stimmen verweigert hätten. Die Sitzung wurde unterbrochen. Die SPD-Politiker waren äußerst empört. Schon war von einem Bruch der Regierungskoalition die Rede. Doch der 65-jährige Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier (CDU) sprach mit den Landtagsabgeordneten seiner Partei und brachte sie wieder auf Kurs. So konnte Tage später der zweite Anlauf gewagt werden. Diesmal wurde Borchardt gewählt. Dies sei schon „ein bemerkenswerter Vorgang“, schreibt die „Welt“. Noch bemerkenswerter sei aber, so die überregionale Tageszeitung weiter, die Reaktion der Christdemokraten: „Die besteht nämlich vor allem aus Schweigen.“ Immerhin hat sich nach tagelangem Schweigen die Bundesvorsitzende der CDU doch noch geäußert. Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem TV-Sender n-tv: „Dass bei den Gesprächen in Schwerin, soweit ich das bisher beurteilen kann, von Seiten der CDU und SPD nicht sorgsam genug über die Eignung der Kandidatin gesprochen wurde, ist nicht nachvollziehbar.“H.K.

Baubeginn der Einheitswippe 

Berlin – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat überraschend den Beginn der Bauarbeiten für das Freiheits- und Einheitsdenkmal bekannt gegeben. Die sogenannte Einheitswippe entsteht in unmittelbarer Nähe des künftigen Humboldt-Forums auf dem Sockel des früheren Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals. Der Entwurf des Stuttgarter Architekturbüros Milla & Partner sieht ein 50 mal 18 Meter großes Denkmal in der Form einer riesigen begehbaren Waage vor. Der Bundestag hatte das Denkmal bereits 2007 beschlossen. Ursprünglich sollte es bereits zum 30. Jahrestag des Mauerfalls im November 2019 eröffnet werden. Ein zunächst gescheiterter Architekturwettbewerb, Meinungsverschiedenheiten über die Umsetzung des Projekts, Bedenken von Denkmal- und Tierschützern sowie Finanzierungsprobleme hatten den Baubeginn des Denkmals immer wieder verzögert. Vom Haushaltsausschuss des Bundestages sind die zum Bau notwendigen 17 Millionen Euro bereits im Herbst 2018 genehmigt worden.N.H.